USA und Taliban werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Friedensabkommen vor

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Vertreter der USA und der Taliban bei der Vertragsunterzeichnung 2020

Die US-Regierung und die Taliban haben sich gegenseitig Verstöße gegen das vor knapp einem Jahr geschlossene Friedensabkommen vorgeworfen. Die Radikalislamisten hielten sich nicht an die Verpflichtungen, ihre Gewaltakte zu reduzieren und ihre Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Kaida zu kappen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag (Ortszeit). Ein Taliban-Sprecher warf den USA daraufhin vor, durch Bombardierungen von Zivilisten "fast täglich" das Abkommen zu brechen.

Laut Kirby will die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden dennoch an dem Abkommen mit den Taliban festhalten. Der Pentagon-Sprecher betonte aber auch, solange die Taliban ihre Verpflichtungen nicht erfüllten, sei es für deren Verhandlungspartner "schwierig", sich an ihre eigenen Zusagen zu halten.

Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid bezeichnete die Anschuldigungen Washingtons am Freitag im Online-Dienst Twitter als "unbegründet" und erklärte, die Miliz halte sich "vollständig" an das Abkommen.

Der Taliban-Sprecher in Katar, Mohammad Naeem, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei die "Gegenseite", die gegen das Abkommen verstoße. US-Streitkräfte bombardierten "Zivilisten, Häuser und Dörfer und wir haben ihnen immer wieder gesagt, dass dies nicht nur eine Verletzung des Abkommens ist, sondern eine Verletzung von Menschenrechten".

In dem Abkommen vom 29. Februar 2020 hatten sich die Taliban verpflichtet, die Gewalt in Afghanistan deutlich zu reduzieren und Al-Kaida und anderen extremistischen Organisationen keine Zuflucht zu gewähren. Außerdem verpflichteten sie sich zu direkten Gesprächen mit der Regierung in Kabul. Im Gegenzug sagte die Regierung des früheren Präsidenten Donald Trump einen vollständigen Truppenabzug bis Mai 2021 zu.

Die Verhandlungen zwischen den Taliban und der international anerkannten Regierung in Kabul sind bislang allerdings ergebnislos verlaufen. Nahezu täglich gibt es Angriffe der Aufständischen gegen die staatlichen Sicherheitskräfte. Hinzu kommen gezielte Mordanschläge auf Politiker, Aktiviten und Journalisten. Auch US-Streitkräfte griffen in den vergangenen Monaten etliche Taliban-Ziele an.

Der Pentagon-Sprecher sagte, die neue US-Regierung sei mit dem derzeitigen Ausmaß der US-Truppenstationierung in Afghanistan einverstanden. Dieses reiche aus, um Al-Kaida und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan ist von 13.000 vor einem Jahr auf 2500 gesunken. Dies ist die niedrigste Zahl seit der US-Invasion im Jahr 2001.

Kirby wollte sich nicht dazu äußern, ob die USA ihre Truppen bis Mai tatsächlich komplett aus Afghanistan abziehen werden. Viel hänge davon ab, ob die Taliban und die Regierung in Kabul eine Friedensvereinbarung schließen, betonte er. Ziel der US-Regierung sei es, den Krieg in Afghanistan "verantwortungsbewusst" zu beenden.

Am Mittwoch hatte der neue US-Außenminister Antony Blinken bekanntgegeben, dass der Afghanistan-Sondergesandte der Vorgängerregierung, Zalmay Khalilzad, seinen Posten behält. Der in Afghanistan geborene Politikwissenschaftler Khalilzad hatte das Abkommen mit den Taliban ausgehandelt.

isd/gt