Die neue Superbehörde der Bundespolizei

Innenminister de Maizière hat in Berlin die Bundespolizeidirektion 11 eingeweiht. Die neue Direktion soll die Polizeiarbeit stärker zentralisieren. Doch am chronischen Personalmangel ändert die neue Superbehörde nichts.


Die spitz zulaufenden Türme des Gebäudes der neuen Bundespolizeidirektion 11 am Schöneberger Ufer in Berlin erinnern ein bisschen an ein Schloss aus einem Fantasy-Film. Doch in den verschlungenen Gängen des massiven Backsteinkolosses werden seit dem 1. August sehr reale Einsätze verschiedener Spezialkräfte der Bundespolizei koordiniert. Am Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Gebäude feierlich eingeweiht. Von hier aus sollen unter anderem mögliche Antiterroreinsätze im Inland, die Sicherung von Botschaften im Ausland, die Bombenentschärfung und die Unterstützung der Landespolizei zentral gesteuert werden. Die neue Superbehörde des Innenministeriums kann auf Land-, Luft- und See-Einsatzkräfte der Bundespolizei sowie auf die berüchtigte Spezialeinheit GSG 9 zurückgreifen. Und geht es nach Innenminister de Maiziere soll das erst der Anfang sein.


„Derzeit arbeiten 100 Mitarbeiter für die Bundespolizeidirektion 11, das Ziel sind 300 Mitarbeiter“, erklärt der Innenminister auf der Pressekonferenz im Rahmen der Einweihung des neuen Polizeigebäudes. „Die neue Behörde soll die Führung von komplexen und gefährlichen Einsätzen übernehmen.“ Mithilfe einer modulartigen Erweiterung sollen in Berlin weitere spezialisierte Einheiten angedockt werden. Der neuen Direktion sind mehrere spezialisierte Einheiten der Bundespolizei unterstellt. Die Einheiten selbst bleiben an ihren bisherigen Standorten, entsendet werden jeweils Vertreter in die neue Direktion.

Für den Innenminister de Maizière ist die neue Direktion ein Herzensprojekt, mit dem er die Zentralisierung der inneren Sicherheit vorantreiben möchte. Die Rufe danach wurden immer lauter, je näher der Terror nach Deutschland rückte. „Die Entscheidung für die neue Direktion ist das Ergebnis einer Analyse, die auf eine Bedrohungslage für Deutschland hindeutet, die es so bisher noch nicht gegeben hat“, erklärt der Innenminister auf der Pressekonferenz. Die Behörde solle Terroranschläge verhindern und nicht erst dann eingerichtet werden, wenn die akute Bedrohungslage in Form eines Terroranschlags eintrete.


Gewerkschaften beklagen Personalmangel bei der Polizei

Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Dieter Romann, erklärt, dass durch die Bündelung der Kompetenzen verschiedener Spezialkräfte der Bundespolizei die Einsatzgeschwindigkeit erhöht werden könne. Ziel der neuen Direktion sei es, die Spezialfähigkeiten der Bundespolizei unter einem Dach zu bündeln und die Kooperation mit anderen Einheiten der Polizei in Bund und Ländern besser zu koordinieren. Ernst Walter, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht in der neuen Direktion ebenfalls einen Zugewinn. „Früher musste beispielsweise das BKA oder andere Landespolizeistellen bei verschiedenen Bundesdienststellen oder direkt beim Bundespolizeipräsidium Anfragen stellen, je nachdem in welchen Bereichen sie Unterstützung benötigten“, erklärt Walter. „In der neuen Bundespolizeidirektion werden die Spezialkräfte hingegen gebündelt. Damit bietet sich für die Landespolizeibehörden und die anderen Bundesbehörden eine Anlaufstelle und nicht mehr wie früher viele verschiedene.“


Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist allerdings skeptisch, ob sich die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei dank der neuen Direktion verbessern wird. „Durch die Zentralisierung werden die Zuständigkeiten unklarer“, glaubt der Polizeigewerkschafter. „Sollte es zu Kompetenzüberschneidungen kommen, ist daran nichts auszusetzen. Doch man läuft Gefahr Kompetenzlücken aufzureißen.“ Außerdem habe die Bundespolizeidirektion Spezialkräfte in Berlin keine klaren Zuständigkeiten, wenn keine akute Terrorgefahr mehr bestehen sollte.

Ernst Walter weist außerdem auf die prekäre personelle Situation hin, in der sich die Bundespolizei derzeit befinde. „Die neu geschaffene Behörde belastet die Beamten zusätzlich.“ Allerdings ist Walter davon überzeugt, dass die Errichtung der neuen Direktion die richtige Entscheidung des Innenministerium war. Die angespannte personelle Besetzung solle nicht dazu führen, richtige Entscheidungen nicht zu treffen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, erklärt Walter. „Die Bundespolizeidirektion 11 ist ein wichtiger und nötiger Baustein hin zu einer effektiveren Polizeiarbeit.“

KONTEXT

Wie die innere Sicherheit gestärkt werden kann

Hintergrund

In seinem Buch "Allein unter Feinden" beschreibt der Jurist und Politik-Ressortleiter beim "Handelsblatt", Thomas Sigmund, warum sich die Deutschen zunehmend unsicher fühlen. Und er listet 15 Vorschläge für ein "Ende der inneren Unsicherheit auf".

Quelle: "Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut - und was nicht" von Thomas Sigmund.

Quelle: "Allein unter Feinden? Was der Staat für unsere Sicherheit tut - und was nicht" von Thomas Sigmund.

Mehr Videoüberwachung

Jedem Täter muss klar sein, dass die Wahrscheinlichkeit, von der Polizei per Videoaufzeichnung überführt und später abgeurteilt zu werden, sehr hoch ist. Wir brauchen eine verstärkte Videoüberwachung - nicht nur auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, sondern auch in Einkaufszentren und bei großen Veranstaltungen.

Einheitliche, moderne IT-Systeme

Die Sicherheitsbehörden, allen voran Polizei und Verfassungsschutz, brauchen schnellstmöglich ein bundesweit einheitliches IT-System, um ihre Fälle konsequent zu bearbeiten. Daten müssen über Ländergrenzen, das gilt in der Kooperation der Bundesländer ebenso wie für die europaweite länderübergreifende Zusammenarbeit, abgeglichen werden können. Neben der adäquaten technischen Ausstattung braucht es auch ganz praktische Hilfen, etwa bei der Schutzausrüstung.

Mehr Konsequenz, höhere Bußgelder

Es braucht keine weiteren Runden Tische im Kampf gegen den Hass in den sozialen Medien. Nötig ist vielmehr, das Telemediengesetz um weitere konkrete Maßnahmen zu ergänzen - und es auch durchzusetzen. Der Staat sollte umgehend empfindliche Bußgelder verhängen, wenn Internetkonzerne ihren Verpflichtungen zum Entfernen rechtswidriger Einträge nicht nachkommen.

Bessere Grenzkontrollen, härteres Durchgreifen, Prognosesoftware

Viele Täter kommen aus Rumänien, Serbien, Polen und Georgien. Stoppen kann man sie nur, indem man wirksame Grenzkontrollen durchführt. Die Grenze und ihr wirksamer Schutz sind ein Teil der rechtsstaatlichen Sicherheitsverantwortung. Das heißt nicht, dass das Schengen-Abkommen ausgesetzt werden muss. Schengen garantiert Freizügigkeit für den rechtstreuen Bürger. Aber Schengen hat nicht die Aufgabe, Freizügigkeit für Kriminelle sicherzustellen. Außerdem muss die Polizei bundesweit die Prognosesoftware "Precobs" einsetzen können, die in der Schweiz und in Teilen Deutschlands bereits erfolgreich angewandt wird.

Prognosesoftware "Precobs"

Keine Nachsicht mehr bei Vandalismus

Es muss nicht unbedingt die Null-Toleranz-Politik aus New York als Blaupause in Deutschland angewandt werden. Doch wenn es um Strafzettel, GEZ-Gebühren oder verspätet abgegebene Steuererklärungen geht, wird auch keine Nachsicht geübt. Mit der gleichen Konsequenz muss man sich auch einen Staat wünschen, der gegen die Flut an Schmierereien und Vandalismus in deutschen Städten angeht. Verordnungen dafür gibt es bereits, sie müssen nur angewandt werden.

Masterplan gegen Internetkriminalität und Cyberkrieger

Der Staat ist den neuen Bedrohungen nicht gewachsen. Die staatlichen Behörden brauchen dringend hoch qualifizierte IT-Mitarbeiter. Wenn die Bezahlung im öffentlichen Dienst ein Abwerben aus der Wirtschaft nicht möglich macht, müssen verstärkt Kooperationen mit den Unternehmen eingegangen werden. Solche Zusammenschlüsse des Staates mit Firmen gibt es bereits, beispielsweise um gegen Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder internationalen Terrorismus vorzugehen. Darauf lässt sich aufbauen. Und es braucht einen Masterplan, der die richtigen strategischen Akzente und ihre praktische Umsetzung konsequent zusammenführt.

Maßnahmen gegen Hassprediger

Wenn wir den liberalen Rechtsstaat neu ausrichten wollen, um ihn besser zu schützen, müssen wir den Verfassungsschutz stärken. Vor allem aber braucht es einen Ausbau der Präventionsprogramme. Denn junge Menschen sind von den Hasspredigern zu erreichen und der Staat muss der Radikalisierungsgefahr etwas entgegensetzen. Die Integration der jungen Menschen muss oberste Priorität haben, wenn wir nicht in absehbarer Zeit eine unkontrollierbare Anzahl von potenziellen IS-Attentätern bei uns haben wollen. Wenn nur der Ansatz eines Beweises vorliegt, heißt es: Kriminelle ausländische Hassprediger ausweisen, deren Moscheen schließen.

Mehr Präsenz der Polizei, bessere Bezahlung

Die Polizei muss präsenter auf den Straßen sein. Die Bürger sollen sehen, dass Ermittlungs- und Fahndungsdruck erhöht sind. Da es aber Jahre dauern wird, bis die versprochenen neuen Polizeikräfte wirklich eingestellt und ausgebildet sind, brauchen wir eine spürbare Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben und solchen, die auch von privaten Sicherheitsdiensten übernommen werden können. Schärfere Gesetze braucht es nicht, die vorhandenen müssen nur besser umgesetzt werden. Was es aber braucht, ist eine Aufwertung - auch finanziell - des Polizeiberufes, damit dieser auch für junge Menschen attraktiv ist.

Härtere Strafen gegen den erodierenden Respekt vor Polizisten

Die Justiz muss den Vorwurf von Polizeigewerkschaftern ernst nehmen, sie verfolge Attacken gegen Staatsbedienstete entweder gar nicht oder viel zu lasch. Deshalb würden viele Angriffe erst gar nicht angezeigt oder würden, wenn doch mal ein Fall vor Gericht landete, als Kavaliersdelikte behandelt. Die Gerichte müssen den Strafrahmen der Gesetze bis zur Neige ausschöpfen. Die bestehenden Paragrafen - angefangen von Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung bis hin zum Totschlag bieten ausreichende Strafmaße. Aber die Strafe muss auf dem Fuß folgen. Durch langwierige Verfahren oder kleine Geldbußen verpufft jeder abschreckende Effekt.

Schnelleres Abschieben von Gefährdern

Bund und Länder bekommen die Abschiebungen nicht hin. Daher muss das Kanzleramt das Thema zur Chefsache erklären. Leere Ankündigungen steigern nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat, sie untergraben es. Der Staat erscheint schwach, obwohl hier die Bürger laut den Umfragen mehrheitlich Stärke erwarten. Die Länder müssen ausreichend Platz für die Abschiebehaft oder den Ausreisegewahrsam zur Verfügung stellen. Wichtig ist auch eine engere Kooperation zwischen den Landeskriminalämtern und den Ausländerbehörden, die näher dran sind. Die Zuständigkeit für straffällig gewordene Ausländer sollte von der Ausländerbehörde auf die Polizei übergehen. Dann wäre schon viel gewonnen. Der Bund muss am Ende das Recht zur Abschiebung haben.

Europäisches Anti-Terror-Zentrum

Die Biografien der Terroristen zeigen ihre weltweite Vernetzung. Also brauchen wir ein einheitliches europäisches Abwehrzentrum, in dem Daten aus allen EU-Ländern zusammengeführt sind. Der Schlüssel zum Erfolg liegt im Informationsaustausch. Die Forderungen nach einer neuen föderalen Sicherheitsarchitektur mit mehr Kompetenzen für den Bund sind berechtigt. Doch der Wunsch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einer Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz ist in der Praxis nicht umsetzbar. Die Länder machen da nicht mit.

Schnell bessere Grenzsicherung der EU

Die gemeinsame Polizeibehörde Frontex ist zwar mit neuen Mitarbeitern und auch mit finanziellen Mitteln gestärkt worden, doch die Zustände in Griechenland und Italien, in denen nach wie vor Tausende Flüchtlinge unkontrolliert anlanden, sind nicht zu tolerieren. Deutschland, aber auch andere Länder wie Österreich, kann sich nicht darauf verlassen, dass das EU-Türkei-Abkommen hält und die Balkanroute geschlossen bleibt. Es bleibt deshalb keine andere Wahl, als auch darüber nachzudenken, die Bundespolizei zur Grenzsicherung einzusetzen. Die Politik braucht einen wirksamen Plan, wie eine solche Aufgabe überhaupt zu bewältigen wäre und welche Ressourcen dafür nötig sind.

Ehrliche Kommunikation

Die Populisten wollen uns glauben machen, wir könnten zurück in eine nationale Welt des 19. Jahrhunderts. Die Wahrheit aber ist: Wir befinden uns in einer globalisierten Welt im 21. Jahrhundert. Da spielen Bedrohungen wie Cyberangriffe, Terror und Wirtschaftsspionage eine überragende Rolle. Das darf kein Geheimnis sein, es muss den Menschen offen gesagt werden. Die deutschen Nachrichtendienste sind im Kampf gegen Terror vor allem auf Informationen aus den USA angewiesen. Sollte es ein nächstes "Handy-Gate" der Kanzlerin oder Ähnliches geben, gehört dies auch zur Wahrheit, die erzählt werden muss.

Gegen Vollverschleierung

Heute bedrohen uns islamistische Krieger, die unsere christlich-abendländischen Werte im Visier haben und unser liberales Gesellschaftsmodell zerstören wollen. Die Politik sollte sich bei der Entscheidung um ein Verschleierungsverbot der Realität stellen: Viele Bürger bringen kaum Verständnis dafür auf, dass sich Frauen mit Burka oder Nikab in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, Schulen und in Krankenhäusern zeigen.

Für ein modernes Zuwanderungsgesetz

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik ihre Denkblockaden überwindet. Deren Argumentation, zuerst die Asylpolitik abarbeiten zu wollen und sich dann um alles andere zu kümmern, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Der internationale Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte wartet nicht darauf, dass die Parteien die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären oder nach einem langen Verfahren abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Die besten Talente der Welt suchen ihr Glück in der Zwischenzeit anderswo.

KONTEXT

Was bedeuten die Begriffe?

Amoklauf

In Asien nannte man sie "amucos" - Krieger, die den Feind ohne Angst vor dem Tod angreifen und vernichten. Heute beschreibt der Begriff in der Regel blindwütige Aggressionen - mit und ohne Todesopfer. Die meisten Amokläufer sind männlich und eigentlich unauffällig, in vielen Fällen ledig oder geschieden. Neben psychisch kranken Tätern gibt es auch Amokläufer, die aus banalen Gründen plötzlich ausrasten. Angst, Demütigung oder Eifersucht haben sich oft lange aufgestaut, bevor es zur Katastrophe kommt. Teils werden Taten auch im Kopf durchgespielt. "Amok" kommt aus dem Malaiischen und bedeutet "wütend" oder "rasend".

Terrorismus

...ist politisch motivierte, systematisch geplante Gewalt, die sich gegen den gesellschaftlichen Status quo richtet und auf politische, religiöse oder ideologische Veränderung ausgerichtet ist. Dass Terroristen töten und zerstören, ist Mittel zum Zweck. Sie wollen vor allem Verunsicherung in die Gesellschaft tragen. Terrorakte richten sich oft gegen die Zivilbevölkerung oder symbolträchtige Ziele.

Terror

...geht auf das lateinische Wort "terrere" zurück, was "erschrecken" oder "einschüchtern" bedeutet. Terror und Terrorismus werden oft gleichbedeutend verwendet. Im Unterschied zum Terrorismus bezeichnet der Begriff "Terror" aber eher das Machtinstrumentarium eines Staates. Der "Terror von oben" steht für eine Schreckensherrschaft, die willkürlich und systematisch Gewalt ausübt, um Bürger und oppositionelle Gruppen einzuschüchtern. Auch in die Umgangssprache hat der Begriff Eingang gefunden - etwa für extreme Belästigung, zum Beispiel Telefonterror.

Attentate

...sind politisch oder ideologisch motivierte Anschläge auf das Leben eines Menschen, meistens auf im öffentlichen Leben stehende Persönlichkeiten. Der Ausdruck "Attentäter" wiederum wird auch für Menschen verwendet, die einen Anschlag auf mehrere Menschen begehen. Terroristische Attentäter zielen etwa auf Angehörige eines ihnen verhassten Systems oder einer Religion ab. Mit Anschlägen auf öffentlichen Plätzen, in Verkehrsmitteln oder auf Feste versuchen sie, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Der Begriff "Attentat" leitet sich vom lateinischen attentare (versuchen) im Sinne eines versuchten Verbrechens ab.