Neue Spannungen: Bundesregierung erwägt Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei

Nach der Verschärfung der Reisehinweise kommt es zu weiteren Verwerfungen.

Die neuesten Verwerfungen im deutsch-türkischen Verhältnis werden womöglich auch Folgen für die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Nato-Partner haben. Wie das Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin bestätigte, erwägt die Bundesregierung einen Stopp von Waffenlieferungen. Im Rahmen der angekündigten Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik stimme sich die Regierung derzeit auch mit den EU-Partnern ab, sagte ein Sprecher. „Daher kommen derzeit Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Bundesregierung Drohgebärden gegen sein Land vor: Deutschland mache der Türkei mit „Drohungen“ keine Angst, sagte Erdogan am Freitag.

Seit Januar 2016 elf Anträge abgelehnt

Das Wirtschaftsministerium ist fachlich für die Rüstungsexportkontrolle zuständig. Es betonte am Freitag, dass bei Exportentscheidungen der aktuellen politischen Lage und der Beachtung der Menschenrechte grundsätzlich ein besonderes Gewicht beigemessen werde. „Das gilt auch für die Türkei.“ Bereits nach dem Putschversuch vom Juli 2016 seien Genehmigungen für den Nato-Partner jeweils erst „nach sehr differenzierter und sorgfältiger Einzelfallprüfung“ erteilt worden. Seit Januar 2016 habe die Bundesregierung elf Anträge abgelehnt.

Damit verschärft Deutschland erneut den Ton gegenüber der Regierung in Ankara. Am Donnerstag erst hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Reisehinweise seines Hauses für die Türkei überarbeiten lassen und gesagt, dass deutsche Staatsbürger in dem Land nicht mehr vor willkürlichen Verhaftungen sicher seien.

Anlass war die Festsetzung des deutschen Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner, der gemeinsam mit Gleichgesinnten an einem Workshop in Istanbul...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung