Neue Runde im Gerichtsstreit um Mainwasser im Kraftwerk Staudinger

dpa-AFX

LEIPZIG (dpa-AFX) - Der jahrelange Rechtsstreit um die Nutzung von Mainwasser im Kraftwerk Staudinger bei Hanau geht in eine weitere Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies am Donnerstag das Verfahren an die Vorinstanz zurück (Az.: BVerwG 7 C 25.15). Nun muss sich erneut der hessische Verwaltungsgerichtshof mit dem Fall beschäftigen und feststellen, wie stark der Fluss tatsächlich durch die Kraftwerkskühlung mit Schadstoffen belastet ist.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie bemängelt, dass mit dem Abwasser aus dem Kohlekraftwerk Quecksilber in den Main gelangt. Das Metall schade unter anderem Fischen. Die Erlaubnisse zur Entnahme des Flusswassers halten die Aktivisten für rechtswidrig, unter anderem weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden sei.

Eine solche Prüfung sei in diesem Fall aber nicht nötig, urteilten nun die Leipziger Richter. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass sich trotz der Einleitung und Entnahme von Mainwasser der Zustand des Flusses verbessern könne - wie gesetzlich vorgesehen. "Es genügt nicht zu sagen, dass es keine Verschlechterung gibt", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher bei der Urteilsverkündung.

Dazu muss der hessische Verwaltungsgerichtshof nun weitere Prüfungen anstellen. Zuvor hatten die dortigen Richter die Klagen der Umwelthilfe abgewiesen.

Eine der beiden Revisionen gegen diese frühere Urteile wies nun auch das Bundesgericht zurück. Sie bezog sich auf eine bereits 2015 abgelaufene Erlaubnis (Az.: BVerwG 7 C 26.15). Mit der noch in Frage stehenden Genehmigung dürfte Kraftwerksbetreiber Uniper bis 2028 Mainwasser unter anderem zur Kühlung nutzen.

Das Kraftwerk Staudinger ist nach Betreiberangaben das größte konventionelle Kraftwerk Hessens. Die durch Verbrennung von Kohle erzeugte Menge Strom reicht demnach aus, um zwei Millionen Menschen zu versorgen. Zuletzt hatte Uniper angekündigt, Block 5 des Kraftwerks in den nächsten drei Jahren während des Sommern stillzulegen. Der Rechtsstreit um die Mainwassernutzung an dem Standort zieht sich schon seit 2011.