Neue Regeln und Gesetze: Das ändert sich ab Februar 2018

Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten. (Bild: AP Photo)

Stärkere Frauenrechte, strengere Vorschriften bei Kosmetika und ein eventuelles Diesel-Fahrverbot – das ändert sich für deutsche Verbraucher im Februar.

Eventuelle Fahrverbote für Dieselautos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am 22. Februar über mögliche Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten. Die Deutsche Umwelthilfe hatte in erster Instanz erfolgreich gegen die Städte geklagt, in denen die Grenzwerte für Stickoxidbelastung überschritten werden. Die Städte sind dagegen in Revision gegangen. Zunächst geht es in dem Urteil um die Städte Düsseldorf und Stuttgart. Das Urteil könnte aber richtungsweisend für andere Großstädte wie München, Hamburg oder Köln sein.

Versicherungen müssen ihre Kunden besser informieren

Zukünftig sollen die Versicherungen ihre Kunden besser beraten. Eine neue EU-Richtlinie fordert, dass die jährlichen Mitteilungen an die Versicherten detailreicher sein müssen. Außerdem sollen sich die Versicherungsberater zukünftig registrieren und sich pro Jahr mindestens 15 Stunden weiterbilden. Die Regelung tritt am 23. Februar 2018 in Kraft, allerdings haben die deutschen Versicherer bis 1. Oktober dieses Jahres Zeit, die EU-Richtlinie umzusetzen.

Strengere Vergütungsregeln für YouTuber

Für YouTuber wird es ab Februar schwieriger, Geld mit ihrem Kanal zu verdienen. Bevor ein YouTube-Kanal ins Partnerprogramm für Werbeschaltungen aufgenommen wird, müssen neben den bisherigen 10.000 Views auch mindestens 1000 Abonnenten und 4000 Stunden Sehdauer innerhalb von 12 Monaten erreicht werden. Für kleine Kanäle könnten die verschärften Regeln das Aus bedeuten.

Strengere Trinkwasserüberwachung: Ab sofort müssen auffällige Legionellenbefunde direkt an die Gesundheitsämter gemeldet werden. (Bild: AP Photo)

Strengere Überwachung von Trinkwasser

Im Januar ist eine neue Verordnung zur Trinkwasserhygiene in Kraft getreten. Sie beinhaltet zum Beispiel eine strengere mikrobiologische Untersuchung der Trinkwasserqualität und eine bessere Informationspflicht für Inhaber von Wasserversorgungsanlagen. So müssen etwa ab sofort auffällige Legionellenbefunde direkt an die Gesundheitsämter gemeldet werden.

Strengere Grenzwerte bei Kosmetika

Ab 24. Februar dürfen keine Kosmetika mehr mit Zinkoxid in den Handel kommen, bei denen die Gefahr besteht, das Zinkoxid einzuatmen. Der Grund: Präparate wie zinkhaltige Sprays können Lungenentzündungen auslösen. Außerdem wurde zum 27. Januar der Grenzwert für den Konservierungsstoff Methylisothiazolinon in abwaschbaren Kosmetika wie Shampoos oder Duschgel gesenkt. Damit soll das Allergierisiko minimiert werden.

Stärkere Frauenrechte

Am 1. Februar tritt in Deutschland die sogenannte „Istanbul-Konvention“ in Kraft. In dem internationalen Abkommen verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, durch Prävention und die Bestrafung von Tätern, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. So können sich zukünftig Frauen bei Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention berufen.