Neue Demonstrationen gegen Macrons Arbeitsmarktreform in Frankreich

Demonstranten im bretonischen Rennes

In Frankreich haben erneut zehntausende Menschen gegen die Arbeitsmarktreform von Staatschef Emmanuel Macron demonstriert. In der Hauptstadt Paris und in einer Reihe weiterer Städte organisierten Gewerkschaften am Donnerstag Kundgebungen gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts. Die Verordnungen zu Macrons erstem großen wirtschaftspolitischen Reformvorhaben sollen am Freitag das Kabinett passieren.

Die weit links stehende Gewerkschaft CGT hatte landesweit 200 Kundgebungen angekündigt. Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie "Nein zur Arbeitsmarktreform", "Macron - Marionette der Arbeitgeber" oder "Die Verordnungen töten".

CGT-Chef Philippe Martinez sagte bei der Demonstration in Paris, die Mobilisierung sei vergleichbar mit der beim ersten Aktionstag am Dienstag vergangener Woche. Dabei waren nach Polizeiangaben landesweit 223.000, nach Gewerkschaftsangaben fast 500.000 Menschen auf die Straße gegangen. Wie beim ersten Protesttag auch gab es am Donnerstag Streiks, deren Auswirkungen aber begrenzt blieben.

Die französische Regierung hat wiederholt bekräftigt, an ihrer Reform festhalten und dem Druck der Straße nicht nachgeben zu wollen. Präsident Macron sagte kürzlich: "Die Demokratie, das ist nicht die Straße."

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich will der sozialliberale Staatschef Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt, Arbeitnehmervertretungen zusammengelegt und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden. Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als Schwächung der Rechte von Arbeitnehmern. Die Arbeitgeber begrüßen die Reform dagegen.

Die Verordnungen zur Arbeitsmarktreform sollen am Freitag das Kabinett passieren und bald darauf in Kraft treten. Sie müssen zu einem späteren Zeitpunkt aber noch vom Parlament ratifiziert werden. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, derzeit der profilierteste Oppositionspolitiker in Frankreich, hat für Samstag zu einer Großdemonstration in Paris aufgerufen.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als neun Prozent. Die Arbeitsmarktreform war eines der zentralen Wahlversprechen Macrons.