Neue Proteste gegen geplante Entlassung von Korruptions-Bekämpferin in Rumänien

Demonstration in Bukarest

In Rumänien haben erneut tausende Menschen gegen Pläne der linksgerichteten Regierung zur Entlassung der obersten Korruptionsbekämpferin des Landes protestiert. Trotz eisiger Temperaturen versammelten sich am Sonntagabend rund 3000 Demonstranten vor dem Regierungsgebäude in der Hauptstadt Bukarest, wie die Nachrichtenagentur Agerpres berichtete.

"Codruta, vergiss nicht, wir stehen Dir bei" und "Gerechtigkeit, nicht Korruption", skandierten die Demonstranten mit Blick auf die Chefermittlerin der unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde DNA, Laura Codruta Kövesi.

Justizminister Tudorel Toader hatte der international renommierten Chefermittlerin am Donnerstag vorgeworfen, "das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen". Er kündigte an, die Amtsenthebung Kövesis einzuleiten. Noch am selben Abend gab es Proteste.

Die Behörde müsse weiter ihre Arbeit machen können, stattdessen müsse Justizminister Toader seinen Hut nehmen, forderte ein Demonstrant am Sonntag. Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste.

Nach rumänischem Gesetz untersteht es dem Justizminister, die Entlassung der Chefs der Strafverfolgungsbehörden zu fordern. Die endgültige Entscheidung darüber fällt aber in die Zuständigkeit von Präsident Klaus Iohannis. Der mitte-rechts-gerichtete Staatschef hatte am Donnerstag bekräftigt, dass er zufrieden mit der Arbeit von Kövesis Behörde sei.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Die oberste Korruptionsbekämpferin Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt, durch ihren Kampf gegen die Korruption hat sie auch im Ausland Ansehen erworben. Kövesis Arbeit hat zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist.