Von Trump geforderte US-Gesundheitsreform scheitert aufs Neue

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Trump scheitert erneut mit Änderungen bei "Obamacare"

Im Streit um die Reform des Gesundheitssystems hat US-Präsident Donald Trump die dritte Niederlage in dieser Woche erlitten: Der Senat in Washington lehnte es am Freitag mit knapper Mehrheit ab, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zumindest teilweise abzuschaffen. Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage lehnt der republikanisch dominierte Senat damit eine Vorlage zum Gesundheitssystem ab.

Der Senat votierte in der Nacht zum Freitag mit 51 zu 49 Stimmen gegen die Teil-Abschaffung des "Obamacare" genannten Gesundheitssystems. Dagegen sprachen sich neben den Demokraten auch drei republikanische Politiker aus. Darunter ist Trump-Kritiker John McCain, der erst kürzlich wegen eines Hirntumors operiert worden war. Trump twitterte nach der Niederlage: "3 Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen. Wie ich von Anfang an gesagt habe, lasst Obamacare in sich zusammenbrechen, dann Deal."

Nachdem der Senat in den vergangenen Tagen die ersatzlose Abschaffung des aktuellen Gesundheitssystems zweimal abgelehnt hatte, sollte in der Nacht zum Freitag eine Übergangslösung beschlossen werden.

Der Gesetzentwurf sah die teilweise Aufhebung von "Obamacare" vor, um für Gespräche mit dem Repräsentantenhaus eine Diskussionsgrundlage für eine Reform zu schaffen. Es war jedoch nicht geplant, dass das Gesetz in dieser Form in Kraft treten sollte. McCain befürchtete jedoch, dass das Repräsentantenhaus die Vorlage durchgewunken hätte, anstatt sich auf Gespräche mit dem Senat einzulassen.

McCain erklärte am Freitag, der Senat müsse jetzt ein Gesetz entwerfen, das endlich eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für das Volk biete. Der Senat müsse "verhandeln, beide Seiten anhören, den Rat der Gouverneure einholen".

Selbst diese teilweise Abschaffung von "Obamacare" hätte für Millionen von US-Bürgern den Verlust ihres Versicherungsschutzes bedeutet - nach Schätzungen des parteiunabhängigen Rechnungshofes des Kongresses wären 16 Millionen Menschen betroffen gewesen, halb so viele wie bei der ersatzlosen Abschaffung des Gesundheitssystems.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell sprach nach dem Votum von einer "echten Enttäuschung". Die demokratischen Senatoren brachen hingegen in Applaus aus, als McCain sich auf ihre Seite stellte.

Seit Monaten streitet sich Trumps republikanische Partei über die Gesundheitsreform: Während die einen eine radikale Erneuerung des Systems fordern, plädieren andere für moderate Änderungen. Darüber hinaus können sich Senat und Repräsentantenhaus nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen - erst nach einer Verabschiedung in beiden Kammern würde dieser beim Präsidenten landen.

Die Abschaffung des vor sieben Jahren unter Obama eingeführten und von den Republikanern von Anfang an wütend bekämpften Gesundheitssystems ist eines der zentralen Wahlkampf-Versprechen Trumps. Er hatte im Wahlkampf ein kostengünstigeres und effektiveres Modell in Aussicht gestellt, ohne jedoch präzise Pläne vorzulegen.

Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen.