Neue Koalition erst im neuen Jahr?


Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins nächste Jahr ziehen. „Beim letzten Mal, also bei der GroKo, haben wir es knapp bis Weihnachten geschafft. Das würde ich mir auch diesmal wünschen, aber entscheidend ist der Inhalt, nicht das Datum“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf die Frage, ob sie zuversichtlich sei, bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, nach der Wahl geantwortet: „Ich bin generell immer zuversichtlich.“

Die Verhandlungen von Union, Grünen und FDP über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition gelten schon vor Beginn der offiziellen Sondierungen als sehr schwierig. So sind nicht nur die Vorstellungen von Grünen und FDP schwer unter einen Hut zu bringen, sondern auch die der Schwesterparteien CDU und CSU.

Altmaier warnte alle Parteien davor, vor Beginn der Verhandlungen Rote Linien zu ziehen: „Alle Parteien sind gut beraten, keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu führen.“

Zurückhaltend reagierte er auf die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Union müsse die „rechte Flanke schließen“. „Unser gemeinsames Wahlprogramm ist unser Kompass“, sagte Altmaier. Es biete „ein breites Angebot für die Menschen der Mitte und auch für Leute, die sich vielleicht nicht hinreichend mitgenommen fühlen“.

Seehofer hatte mit der Forderung auf das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl reagiert, die prozentual noch mehr verloren hatte als die CDU. Die Unionsparteien sind sich vor allem über die Einführung einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug uneinig: Die CSU und Seehofer fordern sie, die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hatte im Wahlkampf garantiert, dass sie nicht kommt.

Altmaier im Finanzministerium

Nach einem Zeitungsbericht soll Altmaier übergangsweise das Finanzministerium leiten. Der Vertraute von Merkel werde das Ressort nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble (CDU) geschäftsführend übernehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Schäuble soll am 17. Oktober von der Unions-Fraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert werden. CDU und CSU haben als stärkste Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht. Offiziell soll Schäuble am 24. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags zum Parlamentschef gewählt werden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ weiter schreibt, ist der Hintergrund für Altmaiers Doppelfunktion, dass sich bei langwierigen Koalitionsverhandlungen Kanzleramt und Finanzministerium eng abstimmen müssten.




Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der die derzeit einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene führt, warnte ähnlich wie Altmaier vor Roten Linien – und bezog sich dabei thematisch auf die Unionsparteien: „Das gilt auch für die Obergrenze. Die Sondierungsgespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief die Union auf, sich zu einigen. „Ich glaube, dass die Union sich erstmal auf eine Position verständigen muss. Unsere Position zu dem Thema ist bekannt“, sagte er im ZDF. Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab. Hofreiter fügte aber hinzu: „Ich glaube, da muss man der Union einfach Zeit lassen, sich zu finden.“

Günther sagte: „Eine Verständigung mit der CSU ist zwingende Voraussetzung dafür, dass die Union gestärkt in die Verhandlungen gehen kann.“ Er mahnte alle vier Parteien: „Nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern sich gegenseitig auch mal Erfolge gönnen!“

Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, ermahnte seinerseits die Grünen. „Die Grünen sollten vor Sondierungsgesprächen ihr Innenverhältnis klären“, sagte er dem „Münchner Merkur“. „Die Grünen haben in ihre Sondierungsgruppe Trittin und Kretschmann gesteckt, die sich auf dem Parteitag noch verspottet und beschimpft haben – das sind eher zwei Parteien als eine.“

Geheimverhandlungen von FDP und Grünen?

Grüne und FDP haben angeblich bereits über eine mögliche Verteilung der Ministerien gesprochen. Nach einem von der „Rheinischen Post“ veröffentlichten Dokument aus Kreisen der Unterhändler sind die Ressortzuschnitte „sehr informell andiskutiert“ worden. Aufgeführt werden dabei unter der Überschrift FDP folgende Ministerien: Finanzen, Bildung/Forschung – inklusive der Bereiche Technologie und Digitales – sowie Justiz. Unter der Überschrift Grüne werden genannt: das Außenamt, das Entwicklungsressort und das Umweltministerium inklusive Verbraucherschutz.

Die Parteivorsitzenden von FDP und Grünen dementierten den Bericht der „Rheinischen Post“ via Twitter. FDP-Chef Christian Lindner nannte ihn „frei erfunden“, Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von „Schwachsinn“.