Neue Gesetze: Das ändert sich alles ab dem 1. Oktober 2017

Ab sofort genießen gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte wie Heterosexuelle. (Bild: dpa)

In Deutschland gelten seit Monatsbeginn einige neue Vorschriften und Regelungen. Unter anderem tritt die im Sommer beschlossene „Ehe für alle“ in Kraft, Drohnen-Halter müssen ihre Geräte ab sofort mit Namen und Anschrift versehen und im Internet wird stärker gegen Hass-Botschaften vorgegangen.

Gerade erst haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Doch noch immer treten Gesetze in Kraft, die vom alten Bundestag beschlossen worden sind. Seit 1. Oktober müssen Verbraucher und Bürger sich auf einige neue Regelungen einstellen.

Am bekanntesten unter den Änderungen zum 1. Oktober ist wohl die Gesetzesnovelle zur „Ehe für alle“. Die bereits am 30. Juni vom Parlament auf den Weg gebrachte und nun in Kraft getretene Neuregelung stellt gleichgeschlechtliche Paare bei der Eheschließung heterosexuellen Paaren gleich. Praktisch wirkt sich das vor allem beim Adoptionsrecht aus. Denn im Gegensatz zu bisher dürfen schwule oder lesbische Paare in Zukunft Kinder adoptieren.

Drohne im Anflug? Ab jetzt nur noch mit Plakette. (Bild: dpa)

Seit Anfang Oktober gelten außerdem neue Regelungen für Besitzer von Drohnen. Multicopter und andere Modelle mit einem Gewicht über 250 Gramm müssen ihre Geräte nun mit einer Plakette ausstatten, auf der Name und Anschrift des Eigentümers stehen. Wichtig: Die Plakette muss feuerfest sein, da nur so im Schadensfall der entsprechende Halter der Drohne zugeordnet werden kann.

Für Fluggeräte ab einem Gewicht von zwei Kilogramm benötigen Halter ab jetzt eine gültige Pilotenlizenz beziehungsweise müssen eine Prüfung bei einer vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle ablegen.

Soziale Netzwerke wie Facebook müssen nun effektiver gegen Hass-Botschaften vorgehen. (Bild: dpa)

Auch auf Betreiber von sozialen Netzwerken kommen härtere Zeiten zu. Die dürfen nämlich nicht mehr alles, was auf ihren Seiten und Plattformen geschieht, einfach so durchgehen lassen. Das zeitgleich mit der „Ehe für alle“ verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Inhaber und Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte schnell und effektiv zu löschen und die dahintersteckenden Accounts gegebenenfalls zu sperren – und zwar in einem Zeitfenster von maximal 24 Stunden.

Zu den betroffenen Inhalten zählen Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Kinderpornografie, terroristische Straftaten, Volksverhetzung oder Rassismus sowie Bedrohung. Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube müssen zudem ein transparentes Beschwerdemanagement installieren.

Weitere Novellen: Quoten für den EU-Zuckermarkt entfallen. Bisher galten strenge Regulierungen. In Zukunft dürfen Produzenten so viel Zucker herstellen, wie sie wollen. Für Verbraucher bedeutet das eine Ersparnis, da durch den Wettbewerb die Preise sinken dürften.

Außerdem gilt ab 1. Oktober die Reform der freiwilligen Einlagensicherung der Privatbanken. Geht eine private Bank pleite, genießen nur noch Privatkunden und Stiftungen den vollen Einlagenschutz. Bund, Länder und Kommunen schauen durch die Finger.

Für Krankenhausärzte gibt es ebenfalls neue Vorschriften: Sie müssen Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt besser erklären, welche Medikamente sie einnehmen müssen und wie die Nachbehandlung aussieht.

Zudem können Beschäftigte von Geld- und Wertdiensten rückwirkend zum 1. März 2017 den Branchenmindestlohn einfordern.