Dieses neue Gesetz soll euch vor ständigen Befristungen im Job schützen

Business Insider Deutschland
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. "Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Beschäftigte, vor allem Berufseinsteiger, bedeuteten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit und oft weniger Einkommen. Viele Befristungen seien häufig nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes, sagte der Minister.

Business Insider liegt der Entwurf für das neue Gesetz vor (hier als Download). Demnach soll es im Teilzeitbefristungsgesetz folgende Einschränkungen geben:

  • Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist künftig für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.

  • Die sachgrundlose Befristung bleibt zur Begrenzung von Befristungsketten weiterhin auf Neueinstellungen beschränkt.

  • Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 75 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, dürfen maximal 2,5 Prozent ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sachgrundlos befristen.

Zudem sollen vor allem Kettenverträge weiter eingedämmt werden: So ist die Befristung eines Arbeitsvertrages mit Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn die Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber eine Höchstdauer von fünf Jahren überschreitet (Ausnahmen und weitere können im Gesetzentwurf nachgelesen werden). Damit will Heil zum Beispiel endlose Elternzeitvertretungen verhindern. "Wir gehen also auch gegen endlose Kettenbefristungen vor", sagte Heil. Die vorgeschlagenen Regelungen würden für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft gelten.

Gewerkschaften begrüßten die Pläne. "Der DGB erwartet, dass die
ausufernde Praxis der sachgrundlosen Befristungen endlich
eingedämmt wird", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Reiner Hoffmann. Nach Einschätzung von IG-BAU-Chef Robert Feiger hat die Pandemie strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt einmal mehr sichtbar gemacht. Von rund 1,7 Millionen Neueinstellungen, die es bundesweit im zweiten Quartal 2020 gegeben habe, seien 700 000 befristet gewesen, hieß es unter Verweis auf Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. "In den Branchen, in denen derzeit eingestellt wird, sind sachgrundlose Befristungen leider eher die Regel als die Ausnahme", beklagte Verdi-Chef Frank Werneke. "Dem Unwesen von sachgrundlosen Befristungen muss ein Riegel vorgeschoben werden."

Kritik an Heils Plänen kam dagegen vom Koalitionspartner. "Es soll der Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Da steht aber ganz anderes drin", sagte Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem Nachrichtenportal "The Pioneer". In der Koalition sei ein anderes Vorgehen vereinbart gewesen. "Wo bleibt der Entwurf zur Arbeitszeit? Es war vereinbart, das parallel vorzulegen."

Der Maschinenbauerverband VDMA warnte vor einer Umsetzung der Pläne. "Denn das Risiko steigender Arbeitslosigkeit lässt sich nur durch Wachstum und eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes abwenden." Dazu sollte die Höchstdauer für die sachgrundlose Befristung von zwei auf drei Jahre ausgeweitet und das Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen aufgehoben werden - zumindest so lange, bis die Pandemie-Folgen überwunden sind.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnete das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben als mittlerweile 2aus der Zeit gefallen". "Angesichts der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt wäre es viel sinnvoller, Befristungen zu erleichtern", argumentierte das Institut.

dpa/lp