Neue Gehaltsexzesse beim RBB: Öffentlich-rechtlicher Sender lässt Auszahlung eines ARD-Bonus an die Ex-Geschäftsleitung juristisch prüfen

 - Copyright: Carsten Koall/picture alliance/Getty Images
- Copyright: Carsten Koall/picture alliance/Getty Images

Die Affären beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) reißen nicht ab. Erneut steht die Vergütung der ehemaligen RBB-Spitze im Blickpunkt. Nach Recherchen von Business Insider lässt der öffentlich-rechtliche Sender derzeit Sonderzahlungen an die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und damalige Direktoren prüfen, die ihnen im Zusammenhang mit dem ARD-Vorsitz zugesagt wurden. Demnach kassierten die Führungskräfte lange Zeit einen sogenannten ARD-Zuschlag von 1700 bis 2000 Euro im Monat.

In der Ergänzungsvereinbarung mit dem amtierenden Produktionsdirektor Christoph Augenstein, der Business Insider vorliegt, heißt es unter anderem: "Der RBB wird ab 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 geschäftsführende Anstalt der ARD werden." Daran würden sich "verschiedene Aufgaben" knüpfen, für die Augenstein eine "Vergütung in Höhe von 1700 Euro brutto monatlich" erhalte. Weiter heißt es: "Diese Vereinbarung gilt vom 1. Juli 2021 und endet am 30. Juni 2024, ohne dass es einer Kündigung bedarf." Das heißt, Augenstein und Co. erhielten bereits sechs Monate, bevor der RBB den ARD-Vorsitz übernommen hat, einen Sonderzuschlag.

Für die Vergütung von Schlesinger hätte dies bedeutet: Die Intendantin konnte sich neben einem Grundgehalt von rund 300.000 Euro, einem Bonus von rund 50.000 Euro, 4200 Euro Aufwandspauschale und rund 18.000 Euro für "Sonstiges" noch über einen ARD-Zuschlag von mehr als 20.000 Euro im Jahr freuen. Ob das Geld an die Ex-Intendantin tatsächlich ausbezahlt wurde, ist allerdings unklar. Sicher ist dagegen, dass der Sender den damaligen vier Direktoren, der mittlerweile freigestellten Leiterin der Intendanz und dem RBB-Pressesprecher bis Herbst 2022 einen monatlichen ARD-Bonus von insgesamt 10.000 Euro überwiesen hat, den es in anderen Sendeanstalten zuvor offenbar nicht gegeben hatte.

Auf Anfrage sagt ein Schlesinger-Anwalt dagegen: "ARD-Vorsitzende leisten 80-h-Wochen und erhielten für die Mehrarbeit, die schon Monate vor Amtsübernahme beginnt, auch in anderen Sendern Zuschläge, zum Teil in ganz anderen Höhen." Kurios: Ein RBB-Sprecher betont, dass es nach Recherchen des Senders zu keiner Auszahlung des vereinbarten ARD-Zuschlags an Schlesinger gekommen sei. Die Prüfung des Vorgangs sei aber noch nicht abgeschlossen. Der Sender bestätigte aber Recherchen von Business Insider, wonach es keinen Hinweis darauf gibt, dass der zuständige Verwaltungsrat die Erhöhung des Entgelts für die Geschäftsleitung genehmigt hat. Aus den Vereinbarungen geht lediglich hervor, dass Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf Kenntnis von den Sonderzahlungen hatte. Dies gehe auch aus internen E-Mails zwischen Wolf und der entlassenen Juristischen Direktorin Susann Lange hervor, heißt es aus RBB-Kreisen.

RBB-Intendantin Katrin Vernau zu Business Insider: "Die Tatsache, dass es überhaupt eine extra Zulage für den ARD-Vorsitz für die Geschäftsleitung gegeben hat, zeigt, dass hier Maß und Mitte völlig verloren gegangen sind. Dafür, dass diese Zulage dann auch noch ein halbes Jahr vor Beginn des Vorsitzes bezahlt wurde, fehlen mir dann endgültig die Worte." Bemerkenswert sei zudem – neben einer komplett regelwidrigen Nicht-Befassung des Verwaltungsrats – eine völlig unzureichende und nicht nachvollziehbare Dokumentation des Verwaltungshandelns, welche tatsächlich mehr Fragen an den gesamten Prozess und die Verantwortlichen aufwerfe, als sie Antworten gebe.

Nach dem Rücktritt von Schlesinger als ARD-Vorsitzende im August 2022 übernahm der WDR den ARD-Vorsitz. Dort erhielten die Direktoren nach Informationen von Business Insider keinen Sonderbonus für ihre Mehrarbeit.

Anmerkung: In einer ergänzenden Stellungnahme wies der RBB daraufhin, dass letztlich wohl kein ARD-Zuschlag in Höhe von 2000 Euro an Ex-Intendantin Schlesinger ausgezahlt wurde.