Neue Demos in Belarus von Gegnern und Unterstützern Lukaschenkos

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MINSK (dpa-AFX) - Drei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) wollen am Sonntag in Minsk Gegner und Unterstützer von Machthaber Alexander Lukaschenko demonstrieren. Erlaubt haben die Behörden nur eine Autokorso-Aktion mit den rot-grünen Staatsflaggen zur Unterstützung Lukaschenkos in der Hauptstadt Minsk. Die Demokratiebewegung hingegen wird wie jeden Sonntag trotz angedrohter Polizeigewalt in Minsk und anderen Städten gegen "Europas letzten Diktator" demonstrieren. Geplant ist ein "Marsch der Volksmacht" mit den historischen weiß-rot-weißen Flaggen.

Die Proteste der Demokratiebewegung dauern seit drei Monaten an. Die Bewegung fordert Lukaschenkos Rücktritt, ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Der 66-jährige Lukaschenko hatte dagegen stets betont, die Macht unter keinen Umständen herzugeben. Er beansprucht den Sieg der Präsidentenwahl vom 9. August mit 80,1 Prozent der Stimmen für sich. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Wahl. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Zuletzt verschärfte Lukaschenko das gewaltsame Vorgehen gegen Andersdenkende. Gegen die Demonstranten wurden auch Wasserwerfer, Blendgranaten, Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Zudem drohten die Uniformierten mit dem Einsatz scharfer Munition.

Bereits am Samstag waren bei Aktionen von Ärzten und medizinischem Personal und bei den traditionellen Frauenprotesten gegen Lukaschenko Dutzende Menschen festgenommen worden. Lukaschenko hatte eine Gegner als "Ratten" bezeichnet. Er hat zudem angewiesen, dass Protestierende und Streikende in staatlichen Betrieben entlassen werden sollten.

Nachdem Tausende das Land verlassen haben, wies Lukaschenko die Behörden an, diese Menschen nicht wieder einreisen zu lassen. Juristen kritisierten dies als eklatanten Verstoß gegen die Verfassung des Landes. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Unterstützt wird er aber aus Russland.