Kommentar: Neue CDU-Generalsekretärin - Annegret Kramp-Karrenbauer ist Merkels Erbin

Saarlands Ministerpräsidentin geht nach Berlin. Damit betoniert sie gemeinsam mit der Kanzlerin den Mitte-Kurs der CDU.

Ein Kommentar von Jan Rübel.

CDU-Chefin Merkel setzt ein wichtiges Signal: Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer soll neue Parteimanagerin werden.

Angela Merkel legt Grundsteine für die Zukunft, vor allem die ihrer Partei. Mit dem proklamierten Willen, Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin zu ernennen, dokumentiert die Parteichefin: Von ihrem Kurs weicht sie kein Jota ab. Die Sozialdemokratisierung der CDU und ihre Verankerung in der Mitte erhalten damit Betonpfeiler, die auch in der Ära nach Merkel halten sollen.

Saarlands Ministerpräsidentin ist nicht nur eine loyale Vertraute der Kanzlerin. Sie vertritt auch mit ihrer ganzen Haltung einen liberalen Kurs der Christdemokraten. Es kündigte sich unausgesprochen an: In der vergangenen Woche mahnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Markenkern der CDU sei nicht konservativ, sondern das christliche Menschenbild; vorher warnten andere CDU-Fürsten vor einem Rechtsschwenk.

Die neue Personalie Kramp-Karrenbauer setzt in der Richtungsdebatte nun ein Ausrufezeichen. Mit der Saarländerin wird sich die CSU um den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder auseinanderzusetzen haben, die ihre Flanke nach rechts offen halten will. Zwar tut dies Söder nach alter Populistenmanier nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern aus der Hoffnung auf mehr Wählerstimmen heraus – aber eine Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wird sich diesen Tönen entgegenstellen. Von ihr ist Schrilles weniger zu erwarten. Merkels Nüchternheit und Pragmatismus stehen in der CDU, die gerade um ihre Haltung ringt, auf breiteren Füßen.

Eine politische Richtungsentscheidung

Politiker wie Jens Spahn werden nun die Faust in der Tasche ballen. Der ehrgeizige Merkel-Kritiker machte sich Hoffnung, als die Kanzlerin ankündigte, bei den anstehenden Ämterbesetzungen auf die Jungen zu achten. Dass Spahn nicht Generalsekretär wird, war klar, zu unterschiedlicher Meinung sind sich Merkel und er in vielen Themen; auch wenn Spahns konservativer Ruf weniger von dessen Wesenskern gedeckt wird, Spahn weiß, dass er mit seinem Rechtsschwenk eine Marktlücke in der Partei besetzt.

Doch was wird nun aus Spahn? Als Landwirtschaftsminister über grüne Flur reisen? Straft Merkel ihn ganz ab? Oder parkt sie ihn in Brüssel, wo in absehbarer Zeit ein deutscher Kommissarsposten zu besetzen ist und für den eigentlich Merkel-Intimus und Europa-Experte Peter Altmaier gesetzt ist, aber wer weiß?

Jedenfalls wird diese neue Personalie die CDU saarlandisieren. Auch Altmaier kommt aus dem kleinen Bundesland, das für Außenstehende so gemütlich und menschlich wirkt; jedenfalls mehr als Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt.

Die Zukunft der Christdemokratie

In einer Zeit, in der Christdemokraten in Europa zerrieben werden wie Haselnüsse, wo sie sich aufteilen in Liberale und Rechtspopulisten, versucht Merkels CDU den Volksparteikurs beizubehalten: staatstragend und mit einem Gesicht für alle.

Das sorgt für gewisse Konturlosigkeit. Die AfD wird sich angesichts dieser Personalie freuen, kann sie sich weiterhin als Aushängeschild der Konservativen preisen – auch wenn vieles in der Partei inzwischen meilenweit vom Konservatismus entfernt ist, so rechtskrawallig tritt die AfD mittlerweile auf.

Mit diesem Kurs kann die CDU auch leicht untergehen. Vieles wird davon abhängen, wie selbstbewusst und demütig zugleich ihre Vertreter wie Kramp-Karrenbauer auftreten werden, wie unbeugsam sie gegenüber Populismen bleiben; vor der Partei wird eh die CSU ihre Federn verlieren, da sie von einem rechten Original überholt werden wird.

Und ein weiteres Zeichen setzt diese Ernennung: Die Machtstrukturen werden weiblicher. Die desaströsen Folgen testosterongesteuerter Politik lassen sich täglich beobachten – da überrascht es nicht, wenn früher oder später Frauen die Kohlen aus dem Feuer holen müssen.