Neue britische Regierungschefin will Post-Brexit-Konflikt mit der EU beenden

Die neue britische Premierministerin Liz Truss will den Dauerstreit mit der EU infolge des Brexits beenden. Die 47-Jährige sagte am Mittwoch im Parlament in London, sie sei "entschlossen", den Konflikt um den Handel mit Nordirland beizulegen. Truss stellte sich erstmals seit ihrer Ernennung durch Queen Elizabeth II. am Vortag den Fragen der Abgeordneten. Zuvor hatte sie ihre erste Kabinettssitzung geleitet.

Truss hob vor den Abgeordneten zwar hervor, sie wolle eine "Verhandlungslösung" im Post-Brexit-Streit um den Handel mit Nordirland. "Aber das muss all die Dinge liefern, die wir im Gesetz zum Nordirland-Protokoll ausgeführt haben." Laut dem Gesetz sollen Teile der Vereinbarung zwischen der EU und London infolge des Brexit aufgegeben werden. Das Gesetz durchläuft derzeit das britische Parlament.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Truss zum Amtsantritt. Er freue sich darauf, "die enge und gute Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland in diesen herausfordernden Zeiten als Partner und Freunde fortzusetzen", schrieb der Kanzler im Onlinedienst Twitter.

Zum Nordirland-Protokoll sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, es gebe "klare Vereinbarungen Großbritanniens mit der EU". Diese "sollten gelten - egal, wer in die Downing Street 10 einzieht", sagte Hebestreit unter Bezug auf den Amtssitz der britischen Regierungschefs.

Die einstige Brexit-Gegnerin Truss gilt heute als entschiedene Verfechterin des britischen Ausscheidens aus der EU und befürwortet Änderungen am Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London ist. Das Gesetz zur Änderung des Protokolls hatte sie in ihrer vorherigen Funktion als Außenministerin maßgeblich vorangetrieben.

In dem Protokoll hatte sich London zwar zu Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland bereit erklärt. Gleichwohl sieht London darin unnötige "Handelsbarrieren" zu der britischen Provinz.

London hatte der Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen zwischen dem EU-Land Irland und Nordirland zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Nun aber will die britische Regierung die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien abschaffen und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreien.

London argumentiert auch, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung lahmlege.

Truss hatte am Dienstag die Nachfolge von Boris Johnson angetreten, nachdem die Mitglieder der konservativen Tory-Partei sie zur Parteichefin - und damit automatisch zur Premierministerin - gewählt hatten. Johnson war Anfang Juli nach einer parteiinternen Revolte gegen seine viel kritisierte Amtsführung als Parteichef und am Dienstag als Premierminister zurückgetreten.

Ihre ersten beiden Telefonate als Premierministerin führte Truss am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden. Nach Angaben ihres Büros stimmte Truss mit Biden in der "Wichtigkeit der Bewahrung" des Friedens in Nordirland überein. Dem ukrainischen Präsidenten sicherte Truss die  weiterhin volle Unterstützung Großbritanniens zu.

Das Spitzenteam der neuen Premierministerin gilt als vielfältigstes der britischen Geschichte. Erstmals befindet sich kein weißer Mann auf den Spitzenposten. Finanzminister Kwasi Kwarteng ist der Sohn ghanaischer Einwanderer. Die Mutter des neuen Außenministers James Cleverly stammt aus Sierra Leone. Die neue Finanzministerin Suella Bravermans ist indischstämmig.

kas/dja