Netzwerke: Umstrittenes Netz-Gesetz soll zu härterem Vorgehen gegen Hetze verpflichten

„Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt“,

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Union und SPD überstimmten die zahlenmäßig weit unterlegenen Fraktionen der Grünen und Linken klar.

Der Abstimmung war eine längere und sehr kontroverse Debatte vorausgegangen. Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei und was nicht. Überdies sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten (Overblocking). Der Deutsche Richterbund hingegen hält das Gesetz für unumgänglich.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetz. „Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt“, sagte er und fügte hinzu: „Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht Facebook und Twitter.“ In jedem Fall müsse verhindert werden, dass ein Klima...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung