Netanjahu nutzt Münchner Sicherheitskonferenz für scharfe Drohung gegen den Iran

Netanjahu bei der Sicherheitskonferenz

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die von pessimistischen Szenarien geprägte Münchner Sicherheitskonferenz zu einer scharfen Drohung gegen den Iran genutzt. "Testen Sie uns nicht", warnte Netanjahu am Sonntag die Führung in Teheran und warf ihr fortgesetzte Aggression im Nahen Osten vor. Am letzten Konferenztag stand der Nahe Osten im Zentrum, beherrschendes Thema der 54. Sicherheitskonferenz war aber eine politisch und militärisch handlungsfähigere Europäische Union.

Netanjahu richtete seine Worte direkt an den ebenfalls anwesenden iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Netanjahu hielt dabei ein Metallteil hoch, das nach seinen Worten Teil einer iranischen Drohne war, die in der vorvergangenen Woche in den israelischen Luftraum eingedrungen sein soll.

Israel werde es nicht zulassen, dass der Iran in Syrien "eine neue Terrorbasis aufbaut, die uns bedroht". Israel werde "wenn nötig" nicht nur die "Stellvertreter" des Iran bekämpfen, sondern "auch den Iran selbst angreifen". Teheran unterstützt in Syrien die schiitische Hisbollah-Miliz, die an der Seite von Präsident Baschar al-Assad kämpft.

Netanjahu warnte zudem erneut vor dem iranischen Atomprogramm. Trotz des internationalen Atomabkommens zu dessen Beschränkung sei der Iran "noch eine große Gefahr". Teheran arbeite weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen. "Sobald dem Iran Atomwaffen zur Verfügung stehen, kann seine Aggression nicht mehr kontrolliert werden", sagte Netanjahu. Der frühere US-Außenminister John Kerry kritisierte Netanjahu: Er stimme diesem in seiner Kritik am Atomabkommen "nicht zu".

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Samstag davon gesprochen, dass die Welt an einem "Abgrund" stehe. Er bezog sich auf die zahlreichen internationalen Konflikte. Angesichts der weltpolitischen Umwälzungen warb er wie zahlreiche andere Redner aus der EU für ein starkes Europa. "Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts", sagte Gabriel. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien derzeit "die knappsten Güter" auf der Welt.

Die EU-Mitgliedstaaten müssten mehr in die Zukunft der Gemeinschaft investieren, um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre gemeinsamen Interessen in den Außenbeziehungen zu anderen Staaten zu definieren und Strategien sowie Instrumente zu deren Durchsetzung zu entwickeln.

Wenn die freiheitliche Ordnung, wie sie in der EU bestehe, bröckele, würden andere "ihre Pfeiler" einziehen, warnte Gabriel. Niemand solle versuchen, die EU zu spalten - "nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten". Gleich mehrere Teilnehmer aus EU-Ländern, darunter Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Frankreichs Premierminister Edouard Philippe warnten vor einer Dominanz Chinas.

Kritik am Westen kam von russischer Seite. Außenminister Sergej Lawrow gab dem Westen die Schuld für die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen, weil dieser "keinen goldenen Mittelweg" zu einer Entwicklung "zum beiderseitigem Vorteil" gefunden habe. Er verwies auf die in Russland als Demütigung empfundene Behandlung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren und auf die als Bedrohung empfundene Nato-Osterweiterung in jüngster Zeit.

Heute hingegen sei von "russischer Bedrohung" die Rede, und der gewachsene weltpolitische Einfluss seines Landes werde negativ bewertet. Seine Regierung sei aber weiterhin bereit für "einen offenen und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit der EU".

Misstrauen prägt dagegen weiter das Verhältnis zwischen Russland und den USA, insbesondere wegen der Vorwürfe russischer Einflussnahme auf den jüngsten US-Präsidentschaftswahlkampf. Lawrow tat Anschuldigungen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen angeblicher Einmischung in die Wahl 2016 als "Geschwätz" ab. Solange "wir keine Fakten haben, ist alles nur Geschwätz", sagte Lawrow.