Netanjahu legt Grundstein zu neuem Viertel im Westjordanland

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: Ronen Zvulun/Archiv

Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag den Grundstein für ein neues Viertel in der israelischen Siedlerstadt Beitar Illit im Westjordanland gelegt.

«Wir setzen uns im ganzen Land entschlossen für die Besiedlung ein», sagte der Vorsitzende der rechtsorientierten Regierungspartei Likud nach Angaben seines Büros. «Es gibt keine Regierung, die mehr für die Besiedlung von Erez Israel unternimmt, als meine Regierung.» Nach Angaben des israelischen Rundfunks ist der Bau von 1100 neuen Wohnungen für strengreligiöse Juden geplant.

Der Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas verurteilte die Grundsteinlegung als «zerstörerisch für die Zwei-Staaten-Lösung». Er forderte die USA zum Einschreiten auf, weil Netanjahus Aktionen Bemühungen des Präsidenten Donald Trump um eine Lösung des Konflikts schadeten. Sprecher Nabil Abu Rudeineh warnte vor «schwerwiegenden Folgen» und neuen Spannungen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur «Wafa» berichtete.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen in den 1967 im Sechstagekrieg eroberten Gebieten wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und im Gazastreifen einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.