Netanjahu lästert in Budapest über die EU

Netanjahu (l.) und Orban in Budapest

Bei einer internen Diskussion mit ost- und mitteleuropäischen Regierungschefs ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heftig über die Europäischde Union hergezogen. Deren Politik gegenüber Israel bezeichnete er bei dem Treffen am Mittwoch in Budapest als "absolut verrückt", weil die EU die Zusammenarbeit mit Israel "auf jedem Gebiet an politische Bedingungen" knüpfe. Netanjahus Äußerungen drangen ungewollt an die Öffentlichkeit: Sie wurden offenbar versehentlich aus dem Tagungsraum nach draußen übertragen.

Die Nachrichtenagentur AFP wertete einen Mitschnitt der Äußerungen aus. Als positive Gegenbeispiele zur EU nannte Netanjahu darin China, Russland und Indien: Diese Länder betrieben gute Geschäfte mit dem "Innovationsriesen Israel", ohne sich "um politische Fragen zu scheren".

Netanjahus Äußerungen fielen bei einem Treffen mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei. Diese nehmen häufig EU-kritische Positionen ein - etwa in ihrer Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme.

In der Unterredung hinter verschlossenen Türen warnte Netanjahu vor den Folgen massenhafter Einwanderung. Es dürften nicht jene europäischen Länder unterminiert werden, "die europäische Werte und Interessen verteidigen und eine weitere Masseneinwanderung nach Europa vermeiden", sagte er. "Europa muss sich entscheiden, ob es leben und florieren will - oder ob es schrumpfen und verschwinden will."

Während einer Pressekonferenz hatte Netanjahu seine Kritik an Europa noch in diplomatischerem Ton vorgetragen als in der internen Unterredung. Die Kritik der EU-Institutionen an Israels Siedlungsprojekten in den Palästinensergebieten sei "anormal", sagte er. Es sei "an der Zeit, dass Europa seine Beziehung zu Israel einer Neubewertung unterzieht", sagte der israelische Regierungschef.

Den Visegrad-Staaten dankte er für deren israelfreundliche Politik. Sie hätten "die Positionen Israels innerhalb Europas regelmäßig verteidigt", sagte er. Israel sei die "einzige Demokratie im Nahen Osten" und könne Europa viel bieten - unter anderem in Sicherheitsfragen und bei technologischem Know-how.

Seit 1989 war Netanjahu der erste israelische Ministerpräsident, der Ungarn besuchte. Am Dienstag hatte er den ungarischen Regierungschef Viktor Orban demonstrativ für dessen "Einsatz gegen den Antisemitismus" gelobt.

Orban wird von Kritikern im eigenen Land wiederholt Antisemitismus vorgeworfen, nachdem die Regierung eine Plakatkampagne gegen den ungarisch-jüdischen Milliardär George Soros gestartet hatte.

Orban, der innerhalb der EU eine besonders migrationsfeindliche Politik verfolgt, würdigte Netanjahu als "Patrioten". Mit Israel teile Ungarn "die Vorstellungen zum Schutz der Außengrenzen", sagte der ungarische Ministerpräsident.