Netanjahu kündigt Flüchtlingsabkommen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanische Migranten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR endgültig gekündigt. Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen.

Netanjahu gab damit nach Medienberichten dem Druck von Bürgern und Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung nach, die deutlich mehr Migranten aus dem Land haben wollen. Israel hatte am Montag eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16 000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt.

Im Gegenzug hätten weitere 16 000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen «offiziellen Status» erhalten sollen. Was mit Tausenden weiteren afrikanische Migranten hätte passieren sollen, war zunächst unklar.

Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40 0000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben. Ein Grund war die Kritik von Anwohnern aus dem Süden Tel Avivs. Viele Migranten leben dort in ärmlichen Vierteln, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern.

Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei schrieb auf Twitter, der Plan werde «Israel in ein Paradies für Eindringlinge» verwandeln. Er sende «der ganzen Welt eine gefährliche Botschaft». Teil des Abkommens war allerdings sogar gewesen, dass die Flüchtlinge besser im Land hätten verteilt werden sollen. Die Umsiedelung der Migranten hätte innerhalb von fünf Jahren geschehen sollen.

Das UNHCR zeigte sich nach der Aufkündigung des Abkommens durch Israelweiter optimistisch. «UNHCR glaubt weiter an die Notwendigkeit eines Abkommens, bei dem alle Seiten gewinnen können: Israel, die internationale Gemeinschaft und Menschen, die Asyl brauchen», sagte ein Sprecher am Dienstag. Man hoffe, Israel werde seine Entscheidung bald überdenken.

Netanjahu hatte als mögliche Aufnahmeländer für die Flüchtlinge Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk stellte aber klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen.

Netanjahu betonte am Dienstag, man werde sich weiterhin darum bemühen, die «Eindringlinge» aus dem Land zu bekommen. Netanjahu hatte am Montag darauf verwiesen, dass es bei der Umsetzung des Planes «rechtliche Zwänge und politische Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten» gegeben habe.