Netanjahu besorgt über wachsenden Antisemitismus in Deutschland

Benjamin Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zwei Tage nach der Bundestagswahl Merkel "besorgt" über wachsenden Antisemitismus in Deutschland geäußert. Seine Befürchtungen habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei einem Telefonat mitgeteilt, teilte Netanjahus Büro in Jerusalem mit. Gleichzeitig habe er Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte das Gespräch der beiden Regierungschefs.

"Israel ist besorgt über den Anstieg von Antisemitismus in den zurückliegenden Jahren unter politischen Elementen auf der Rechten und auf der Linken", zitierte Netanjahus Büro den Regierungschef. Gegenüber der Kanzlerin erwähnte Netanjahu demnach auch wachsenden Antisemitismus in Deutschland durch den Einfluss "islamistischer Elemente".

Bei der Wahl zog die rechtspopulistische AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein; erstmals seit 60 Jahren ist damit wieder eine Rechtsaußenpartei im Bundestag vertreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich darüber entsetzt gezeigt und erklärt, im Parlament sei nun eine Partei, "die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt".

Netanjahu nahm nicht direkt Bezug auf die AfD. Doch Israels Regierungschef beglückwünschte Merkel zu ihrer Wiederwahl und forderte von der künftigen Regierung, "die Kräfte in Deutschland zu stärken, welche die historische Verantwortung" für den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg akzeptierten. "Israel wendet sich gegen jeden Versuch, den Holocaust zu leugnen", hieß es in der Erklärung.

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hatte im Januar für Empörung gesorgt, indem er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und unter Anspielung auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem "Denkmal der Schande" gesprochen hatte. Ein halbes Jahr zuvor war der AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon wegen Antisemitismusvorwürfen aus der Stuttgarter Landtagsfraktion ausgetreten.

Regierungssprecher Seibert erklärte zu dem Gespräch zwischen Merkel und Netanjahu, die Bundeskanzlerin habe darin die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels betont. Merkel habe angeregt, bald nach der Kabinettsbildung deutsch-israelische Regierungskonsultationen in Jerusalem abzuhalten.