Nebelkerzen statt Leuchtraketen

Es ist geschafft: CDU und CSU haben im Flüchtlingsstreit einen gesichtswahrenden Minimalkompromiss gefunden. Dem Bürger wird wiedermal eines der Politrituale vorgeführt, die er nicht mehr wollte. Ein Kommentar.


Die Bürger müssen wieder ganz tapfer sein. Was sich Angela Merkel und Horst Seehofer am Sonntag als Kompromiss im Streit um die Obergrenze ausgedacht haben, hatten sie eigentlich am 24. September durch ihren Aufstand in der Wahlkabine abgewählt.

Herausgekommen bei dem Gespräch der CDU-Vorsitzenden mit dem CSU-Chef ist eine an Komplexität kaum zu übertreffende Lösung, die statt Leuchtraketen vor allem Nebelkerzen enthält. Das Vertrauen in der Bevölkerung, dass nun wieder Ordnung und Kontrolle in der Flüchtlingspolitik herrscht, wird damit nicht wachsen.


Am Ende ging es gar nicht mehr um eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. Es drehte sich alles darum, einen gesichtswahrenden Minimalkompromiss für alle Beteiligten zu finden. Seehofer konnte nicht nachgeben, Merkel wollte nicht.


Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass die Schwesterparteien wie im Koalitionsausschuss verhandelten. Es fuhren schwarze Limousinen vor, dann zog man sich zu getrennten Strategiegesprächen in der Sitzung zurück und zum Schluss musste offenbar ein Vieraugengespräch von Merkel und Seehofer den sogenannten „Durchbruch“ bringen.

Dabei wollen die Bürger solche Politikrituale nicht mehr, die zeigen, dass die Union derzeit nur bedingt regierungsfähig ist. Die Bundestagswahl ist nun 14 Tage her und CDU/CSU sind nicht in der Lage, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Manche Spitzenvertreter in der Union streuen die Erwartung, dass sich dieser Zustand der Schwesterparteien bis zum Parteitag der CSU im November nicht bessern wird.

Merkel und Seehofer haben sich mit dem nun gefundenen Paket über den Sonntag hinweggerettet. Doch erst die nächsten Tage werden zeigen, ob der Beschluss vor allem den angeschlagenen bayerischen Ministerpräsidenten politisch überleben lässt. Für die Verhandlungen mit FDP und den Grünen lässt das nichts Gutes erahnen. Die Union, die so stolz auf ihr Regierungshandeln ist, hat einen veritablen Rumpelstart hingelegt.

KONTEXT

Darauf hat sich die Union im Flüchtlingsstreit geeinigt

Flüchtlingszentren

Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

Herkunftsländer

Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

Grenzkontrollen

Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

Familiennachzug

Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

Abschiebungen

Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

Einwanderung in den Arbeitsmarkt

Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden.

Quelle: dpaStand: 9. Oktober 2017