Nazi-Liedgut-Skandal schadet Rechtskoalition


Seine Chance, sich zu entschuldigen hatte Udo Landbauer: Vor der versammelten Fernsehnation in Österreich redete der niederösterreichische Spitzenkandidat den Skandal um Nazi-Liedtexte der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt in der ORF-Nachrichtensendung „ZIB 2“ schlichtweg klein. Auf hartnäckiges Nachfragen des ORF-Moderators Armin Wolf gab der Rechtspopulist keine klare Antwort – zu seiner Mitwisserschaft und Mitverantwortung für ein Liederbuch mit antisemitischen und nazistischen Inhalten.

In dem 200 Seiten umfassenden Liederbuch der Burschenschaft, deren Vizechef Landbauer zeitweise war, heißt es in einem antisemitischen Lied beispielsweise: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“ Während der Nazi-Diktatur waren sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens ermordet worden.

Der 31-Jährige sagte in der ORF-Nachrichtensendung lediglich, den Text weder gekannt noch je gesungen zu haben. Seine Mitgliedschaft in der rechten Burschenschaft habe er ruhen lassen.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigt sich am Donnerstag entsetzt. Im ORF-Radio verlangte er, dass der Skandal mit aller Entschiedenheit verfolgt werden müsse. 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen unbekannt wegen des Verdachts der Verbreitung von NS-Gedankengut. Allerdings wird nicht gegen Landbauer ermittelt. Der rechtspopulistische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lehnt Ermittlungen gegen seinen Parteikollegen aus St. Pölten ab: „Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt“, sagte Kickl am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Landbauer, der 17 Jahre Mitglied der Burschenschaft Germania war, habe „ja nichts an Klarheit vermissen lassen“, so der rechte Politiker.


Die ausschließlich Männern zugängliche Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt teilte mit, dass in allen Liedbüchern im Besitz der Schülerverbindung mit rund 70 Mitgliedern die antisemitischen und nazistischen Inhalte geschwärzt worden seien. Der Vize-Vorsitzende der Burschenschaft, Philipp Wenninger, sagte, dass er „jegliche Verherrlichung und Verharmlosungen der NS-Diktatur“ ablehne. In der 1917, kurz vor dem Ende des Ersten Weltkrieges gegründeten Burschenschaft gibt es nach eigenen Angaben auch keinen einzigen Kriegsverbrecher. Es handle sich um ein „wirklich widerliches und antisemitisches Lied“, beteuerte auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der in jungen Jahren als Neonazi aktiv war.

Der Skandal um das Nazi-Liedgut trifft die Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ ins Mark. Das seit Dezember regierende Regierungsbündnis unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versucht, ein proeuropäisches, rechtskonservatives Image zu kreieren. „Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“, sagte Vizekanzler Strache.  Dem widersprach die israelitische Kultusgemeinde in Österreich. „Anstatt Österreich von Kellernazis zu befreien hievt die FPÖ deutschnationale Burschenschaften in Spitzenfunktionen von Ländern und Bund“, sagte Oskar Deutsch, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde.

Der Skandal beschädigt das ohnehin schwierige Image der schwarz-blauen Koalition im Ausland weiter, sind sich diplomatische Kreise in Wien sicher. „In Österreich fehlen die roten Linien, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte ein Außenpolitiker. „Wieder nötigt uns ein antisemitischer FPÖ-Skandal, unseren Gesprächspartner in Brüssel zu versichern, dass die FPÖ nicht das wahre Österreich repräsentiert“, sagte Deutsch.

Sowohl Kurz als auch Strache bemühen sich seit der Aufdeckung des Skandals durch das Wiener Stadtmagazin „Falter“ um Schadensbegrenzung. Schließlich wird Österreich in der zweiten Jahreshälfte nach Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Wiener Regierung unterstützt Ungarn, Polen und andere osteuropäische Länder in der Ablehnung des EU-Flüchtlingsverteilungsplans.


Die israelitische Kultusgemeinde forderte den Rücktritt des FPÖ-Politikers Landbauer. Er tritt als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Niederösterreich an diesem Sonntag an. Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, fordert für Landbauer den Parteiausschluss in der FPÖ. Seiner Meinung nach muss Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Koalitionspartner Heinz-Christian Strache dazu verpflichten, „Landbauer auszuschließen, da eine solche Person als Spitzenfunktionär einer Regierungspartei massiven Schaden für Österreichs Ansehen in der Welt bedeutet“.

Im Internet gibt es bereits eine Online-Petition, die ebenfalls den Rücktritt von Landbauer fordert. „Wer in seinem Verein als Vorstandsmitglied eindeutig nazistisches, offen antisemitisches und schwer rassistisches Liedgut duldet oder nicht bemerkt, ist für ein politisches Amt nicht geeignet“, formulieren die Unterzeichner.