Nato-Gipfel in Madrid beendet: Fit für die Zukunft mit Agenda "Nato 2030"?

Die Sicherheitslage ist nicht nur in Europa ernst, aber die Nato sieht sich gewappnet und geeint. Mit dieser Botschaft ist der Nato-Gipfel in Madrid zuende gegangen.

Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach zum Abschluss von einem historischen Nato-Gipfel und präsentierte das neue strategische Konzept "Nato 2030", das die alte Nato-Agenda aus dem Jahr 2010 ersetzt. Damals hatte das Bündnis noch auf eine - Zitat - "echte strategische Partnerschaft" mit Russland gebaut.

Jetzt lauten die drei Schwerpunkt-Themen: Abschreckung und Verteidigung - Krisenprävention und Krisenmangement - gemeinsame Sicherheit

Die Gefährlichkeit Russlands wird als die bedeutendste und direkteste Bedrohung der Sicherheit der Nato-Staaten beschrieben.

Fabrice Pothier ist Analyst am "International Institute for Strategic Studies": "Ich denke, es geht wirklich darum, die kollektive Verteidigung als 'primus inter pares' ("Erster unter Gleichen" - Anm.d.Red.) zu betrachten. Die kollektive Verteidigung wird zur Mutter aller Aufgaben, bestehend aus Verteidigung und Abschreckung, Krisenprävention und kooperativer Sicherheit. In gewisser Weise gibt es also immer noch drei Kernaufgaben, aber sie sind jetzt in ein größeres Ziel eingebunden, nämlich die kollektive Verteidigung des Bündnisses zu gewährleisten."

Treibstoff und Drohnenabwehrsysteme

Um diese kollektive Verteidigung zu gewährleisten, werden der Ukraine langfristige finanzielle und militärische Hilfen garantiert. Das Unterstützungspaket umfasst unter anderem sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen, aber auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme.

Ein weiterer Meilenstein des Konzepts ist die Aufnahme Schwedens und Finnlands, die am kommenden Dienstag mit der Unterzeichnung der Beitrittsprokolle perfekt gemacht werden soll.

Alle 30 Mitgliedstaaten müssen die Protokolle anschließend ratifizieren. Schätzungen zufolge könnte dies sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss auch der Bundestag zustimmen.

Stoltenberg sprach von der schwierigsten Sicherheitslage seit Jahrzehnten, die durch eine als aggressiv wahrgenommene Politik Chinas und dessen gutes Verhältnis zu Russland noch kritischer werde.

Auf dem Nato-Gipfel wurden Warnungen laut, China könne einen möglichen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine als Vorbild für eigene Angriffe nehmen. Sorge bereiten dem Bündnis vor allem die chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan, das Peking nicht als souveränen Staat anerkennt.

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