Nato-Generalsekretär sieht Patriot-Abgabe an Ukraine nicht als No-Go

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine wäre aus Sicht von Nato-Generalsekretär nicht grundsätzlich tabu. "Nato-Verbündete konnten bereits verschiedene Arten moderner Luftverteidigungssysteme und auch andere moderne Systeme wie die Himars in die Ukraine liefern", sagte der Norweger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Wenn es Spezialisten brauche, um diese Systeme zu bedienen, könnten Ukrainer dafür in einem Nato-Staat ausgebildet werden. Dies sei beispielsweise auch bei dem Flugabwehrsystem Nasams so gewesen.

Die Entscheidung, ob der Ukraine ein System geliefert werde, sei eine nationale Entscheidung, betonte Stoltenberg auf die Frage, ob eine Abgabe von Patriots ein "No-Go" sei. Konsultationen mit anderen Alliierten müsse es dann geben, wenn zum Beispiel zwischen Verkäuferstaat und Käuferstaat Endbenutzervereinbarungen bestünden. Diese können zum Beispiel regeln, dass ein Waffensystem nicht ohne Erlaubnis weiterverkauft werden darf.

Eine Stationierung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in der Ukraine hatte jüngst die polnische Regierung ins Gespräch gebracht. Deutschland hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten, Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reagierte darauf bislang zurückhaltend. Die Patriots seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der Nato und für Nato-Gebiet vorgesehen, sagte sie am Donnerstag. Ein Einsatz außerhalb des Bündnisses müsse mit den Alliierten besprochen werden.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte sich bereits in der Vergangenheit aufgeschlossen für eine deutlich größere Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystem gezeigt. Auf die Frage, ob Alliierte im Zweifelsfall eher Fähigkeitsziele des Bündnisses erfüllen sollten, als der Ukraine noch mehr Ausrüstung zu liefern, machte er im September deutlich, dass er eine Niederlage der Ukraine für gefährlicher hält als nach Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten.

"Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit und stärken das Bündnis", sagte Stoltenberg damals. Die Nutzung der Waffenbestände von Nato-Staaten trage dazu bei, das Risiko eines aggressiven Vorgehens Russlands gegen Nato-Länder zu verringern.