Nathan Law erhält Asyl in Großbritannien

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Der pro-demokratische Aktivist Nathan Law erhält Asyl in Großbritannien.
Der pro-demokratische Aktivist Nathan Law erhält Asyl in Großbritannien.

Aus Angst vor Verfolgung durch das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong setzte sich der frühere Abgeordnete Nathan Law nach Großbritannien ab. Jetzt wurde ihm Asyl gewährt. Peking protestiert empört.

London/Hongkong (dpa) - Neun Monate nach seiner Flucht aus Hongkong hat der prominente Aktivist Nathan Law in Großbritannien politisches Asyl bekommen. Der 27-jährige frühere Oppositionsabgeordnete berichtet auf Twitter, dass sein Antrag nach vier Monaten Prüfung genehmigt worden sei.

«Die Tatsache, dass unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz nach mir gefahndet wird, zeigt, dass ich schwerer politischer Verfolgung ausgesetzt bin und wahrscheinlich nicht ohne Risiko nach Hongkong zurückkehren kann.»

Die Entscheidung sorgte für neue Verstimmungen zwischen London und Peking. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian warf der britischen Seite vor, gesuchte Kriminelle zu schützen und unverhohlen Hongkonger Separatisten zu unterstützen. Es sei eine krasse Einmischung in die Hongkonger Justiz, ein Verstoß gegen internationales Recht und grundlegende internationale Normen.

Bei seiner Wahl 2016 war Law der jüngste Parlamentarier in der Geschichte der früheren britischen Kronkolonie. Doch verlor er seinen Sitz ein Jahr später, als ein Gericht befand, dass er seinen Amtseid nicht aufrichtig geleistet habe. Gegen ihn lief zuletzt auch ein Verfahren wegen illegaler Versammlung. Er flüchtete im Juni nach Großbritannien - kurz bevor Peking das Sicherheitsgesetz für die eigentliche autonom regierte Sonderverwaltungsregion Chinas erließ.

Das umstrittene Gesetz zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es wurde von Großbritannien und anderen westlichen Ländern als Bruch der Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs 1997 an China kritisiert. Seither gilt zwar der Grundsatz «ein Land, zwei Systeme», doch Kritiker sprechen nur noch von «ein Land, ein System», seit Peking seinen Griff über die Wirtschaftsmetropole verstärkt hat.

Law äußerte seine Sorge, dass anderen Hongkonger Aktivisten, die nach Großbritannien geflüchtet seien, vielleicht nicht der gleiche Status gewährt werde wie ihm, weil sie weniger Aufmerksamkeit durch Medien bekommen oder nicht genug Beweise gesammelt hätten, um ihren Asylantrag zu untermauern. Er hoffe, dass die britischen Behörden durch seinen Fall ein besseres Verständnis von der «komplizierten Lage in Hongkong» bekommen hätten.