Nahverkehr: Bund will Mittel für Länder um 3,7 Milliarden erhöhen

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund will in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen - auch zur Umsetzung des geplanten 9-Euro-Monatstickets. Das geht aus einem Entwurf aus dem Verkehrsministerium zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Die Länder fordern mehr Geld.

Geplant sind laut Entwurf 1,2 Milliarden Euro für den Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile. Damit soll sichergestellt werden, dass das Angebot bei Bussen und Bahnen aufrechterhalten werden kann. Dazu kommen 2,5 Milliarden Euro für "weitere Maßnahmen" einschließlich der Umsetzung des 9-Euro-Monatstickets. Durch das günstige Ticket entstehen Einnahmeausfälle. Es soll ab 1. Juni für drei Monate bundesweit im öffentlichen Nahverkehr gelten.

Die Länder fordern allerdings mehr Geld. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfahren hatte, wollen sie vom Bund eine Summe von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro - damit etwa gestiegene Energiepreise für die Verkehrsunternehmen kompensiert werden. Dieses Geld ist im Entwurf des Bundes allerdings nicht enthalten.

Die Ampel-Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß absenken.

Auf Basis des Regionalisierungsgesetzes zahlt der Bund Regionalisierungsmittel - das sind Gelder, die der Bund den Bundesländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.

Bei den pandemiebedingten Einnahmeausfällen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beteiligt sich der Bund jeweils zur Hälfte, die andere Hälfte tragen die Länder. In den Jahren 2020 und 2021 hatte der Bund laut Entwurf bereits zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

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