Nahost, Ukraine und Migration: EU-Gipfel beginnt in Brüssel

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Überschattet von den dramatischen Ereignissen im Nahen Osten und dem anhaltenden Krieg in der Ukraine beginnt an diesem Donnerstag der Oktober-Gipfel der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen dabei darüber beraten, wie die EU dazu beitragen kann, eine regionale Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu verhindern. Zudem wird es einmal mehr um die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und den Kampf gegen unerwünschte Migration gehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll zeitweise per Video zugeschaltet werden.

Streit unter den EU-Staaten gab es bereits im Vorfeld des Gipfels über den Umgang mit Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen. Länder wie Deutschland und Österreich sind dagegen, dass sich die EU solchen Aufrufen anschließt, Länder wie Spanien oder Irland hingegen dafür.

Als möglicher Kompromiss gilt, dass sich die Staats- und Regierungschefs für Feuerpausen für sichere Hilfslieferungen aussprechen. Die Verwendung des Wortes "Pausen" im Plural könnte demnach deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Terrororganisation Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland und Österreich unbedingt vermeiden.

Für Deutschland wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem zweitägigen Gipfel erwartet. Er wird dort auch auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen, der vor kurzem in Peking zu einem längeren Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen war.

In Brüssel hatte das Treffen für Verärgerung gesorgt, weil es Putin die Gelegenheit gab, die EU als gespalten darzustellen.