Nahles nennt Rentenniveau von 48 Prozent als Bedingung für mögliche Koalition

Arbeitsministerin Nahles

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat in der Rentenpolitik eine rote Linie für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gezogen. Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand von rund 48 Prozent werde es keine SPD-Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, sagte Nahles dem "Handelsblatt". Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung würde eine weitere Senkung des Niveaus auch qualifizierte Beschäftigte mit mittlerem Einkommen an die Armutsgrenze treiben.

Das Rentenniveau, das die Höhe der gesetzlichen Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn beschreibt, sei "eine zentrale Frage", sagte Nahles dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). In ihrem Wahlprogramm versprechen die Sozialdemokraten, das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent zu halten. Den Beitragssatz von aktuell 18,9 Prozent will die SPD im gleichen Zeitraum nicht über 22 Prozent steigen lassen.

Nach geltender Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Ohne Gegenmaßnahmen könnte es bis zum Jahr 2045 auf unter 42 Prozent abfallen.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung verweist darauf, dass bei einem Abfallen des Rentenniveaus auf knapp unter 42 Prozent im Jahr 2045 auch qualifizierte Beschäftigte mit mittleren Einkommen mit ihrer Rente an die Armutsgefährdungsschwelle gerieten. Das gelte insbesondere, wenn statt des sogenannten Eckrentners mit 45 Beitragsjahren deutlich kürzere Versicherungsverläufe zugrunde gelegt würden, die insbesondere für Frauen realistischer seien.

Beim aktuellen Rentenniveau könne qualifizierte Beschäftigung zu Tariflöhnen einen verlässlichen Schutz vor Altersarmut bieten, "eine lange Erwerbsbiografie vorausgesetzt". Hingegen seien viele Mindestlöhne wie auch der gesetzliche Mindestlohn zu niedrig, um damit auf eine gesetzliche Rente über dem Grundsicherungsniveau zu kommen, selbst bei 45-jähriger Vollzeittätigkeit, so das Fazit.

"Eine Stabilisierung oder Anhebung des Rentenniveaus ist dringend geboten, um für alle Einkommensgruppen die Lohnersatzfunktion der Renten und damit die Legitimität der Rentenversicherung sicherzustellen", schrieb WSI-Alterssicherungsexperte Florian Blank im Resümee seiner Studie. Beides sei akut gefährdet, die nach wie vor tragende Säule des deutschen Alterssicherungssystems würde weiter beschädigt, mahnte Blank.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU/CSU vor, sie ignoriere "in verantwortungsloser Weise die Schieflage und Fehlentwicklungen im deutschen Rentensystem, die sie maßgeblich mitverantwortet". Immer mehr Menschen drohe durch das Absinken des Rentenniveaus Armut und ein sinkender Lebensstandard im Ruhestand. Der Kampf für eine Bürgerversicherung, für die Stabilisierung des Rentenniveaus und der gegen Altersarmut per Garantierente seien "zentrale Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit, die nicht länger unbearbeitet bleiben dürfen", erklärte Göring-Eckardt.