Nahles will keine Debatten über Schröders Agenda-Politik mehr

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilt weiteren Debatten über die Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Absage. "Wir sollten uns lösen von diesen Schablonen", sagte Nahles den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) (Wochenendausgaben). "Die alten Agenda-2010-Debatten wieder aufzuwärmen wäre rückwärtsgewandt."

Nahles verwies darauf, dass es allein beim SGB II mit den Regelungen zu Hartz IV bereits neun Gesetze mit substanziellen Änderungen gegeben habe. Ihr gehe es nun um die Zukunft: "Wir müssen Antworten auf eine sich grundlegend verändernde Arbeitswelt geben können." Viele müssen sich nach einigen Jahren im Beruf neu orientieren ? und haben es dadurch mit Absturzängsten zu tun.

Nahles, die am 22. April für den SPD-Vorsitz kandidiert, zeigte sich aufgeschlossen für ein solidarisches Grundeinkommen. "Ich bin für eine offene Debatte über die grundsätzlichen Fragen der sozialen Sicherheit." Dabei sei das solidarische Grundeinkommen "ein interessanter Impuls". Dies werde aber nicht alle Probleme lösen.

Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene solidarische Grundeinkommen sieht eine gemeinnützige Tätigkeit für Langzeitarbeitslose vor, für die der Mindestlohn bezahlt wird. Nahles stellte sich aber klar gegen das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, das allen Bürgern ein Auskommen ermöglichen soll, ohne dass sie dafür eine Gegenleistung erbringen müssten.

Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gebe es im Koalitionsvertrag mit dem Konzept des Sozialen Arbeitsmarktes einen guten Ansatz, sagte Nahles. "Diesen sollten wir umsetzen und vielen Menschen eine Chance geben, die es seit Jahren schwer haben, wieder in Beschäftigung zurückzukehren."

Auch eine Debatte über ein "Recht auf Arbeit" stehe der SPD gut zu Gesicht: "Man muss aber gut überlegen, wie sich das ausgestalten lässt und wie ein solches Recht dann auch durchsetzbar ist."