Nahles ruft SPD-Mitglieder zu Teilnahme an Befragung über Koalitionsvertrag auf

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles macht ihre politische Zukunft nicht von einer Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition abhängig. Sie verbinde ihr persönliches Schicksal "ausdrücklich nicht mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids

Die SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ist am Dienstag offiziell angelaufen. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles rief in Berlin dazu auf, sich an dem Basisvotum zu beteiligen. Sie sprach mit Blick auf die Befragung von einer "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie". Zugleich äußerte sich die SPD-Fraktionschefin im Bundestag optimistisch, dass die Parteimitglieder den Vereinbarungen mit der Union zustimmen werden.

Bis zum 2. März könnten die 463.723 SPD-Mitglieder nun ihr Votum abgeben. "Ich fordere alle Mitglieder der SPD auf, dass sie das auch tun", sagte Nahles. Sie lobte "die Ernsthaftigkeit und die Intensität" der in der Partei geführten Debatten und "die Fähigkeit, einander zuzuhören". "Das stärkt die SPD, da bin ich ganz sicher", hob sie hervor. Für im Ausland lebende Mitglieder wurde die Möglichkeit für ein Online-Votum eingerichtet. Das Ergebnis der Befragung soll am 4. März bekanntgegeben werden.

Ihre eigene wichtigste Aufgabe und die der übrigen Mitglieder der SPD-Spitze sehe sie in den nächsten Tagen darin, dafür zu werben, dass "es ein Ja gibt", sagte Nahles weiter. "Ich bin da optimistisch", fügte sie hinzu. Es gebe unter den Mitgliedern "bei aller Skepsis große und breite Anerkennung dafür, was uns gelungen ist". Nahles verwies dabei besonders auf Verhandlungsergebnisse in den Bereichen Rente, Pflege, Bildung und Europa.

Den Abstimmungsunterlagen, die alle Parteimitglieder bis zu diesem Dienstag per Post erhalten sollten, ist ein Anschreiben beigefügt, in dem die Parteispitze eindringlich für ein Ja wirbt. "Mit der SPD in der Regierungsverantwortung können wir in den nächsten Jahren viel bewegen", heißt es mit Blick auf den Koalitionsvertrag. "Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir, mit Ja zu stimmen", schließt der Text, gefolgt von den Unterschriften der SPD-Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen.

Kritik an dem Schreiben äußerte der sächsische Juso-Chef Stefan Engel: "Es ist eine Zumutung, dass nicht einmal den Wahlunterlagen eine differenzierte Darstellung von Pro- und Kontraargumenten beiliegt", erklärte er in Dresden. Auch bei den "sogenannten Dialogveranstaltungen" der Bundespartei würden Gegner einer großen Koalition weitgehend ausgespart, warf Engel der Parteispitze mangelnde Fairness vor.

Die Jusos zählen zu den entschiedensten Gegnern einer neuen "GroKo". Ihr Bundesvorsitzender Kevin Kühnert wies im Hessischen Rundfunk Kritik an der Juso-Kampagne gegen eine Regierungsbeteiligung zurück. Er könne sich auch "ein großes Pflaster auf den Mund kleben", doch würde dies nicht daran ändern, dass viele SPD-Mitglieder eine erneute große Koalition ablehnen.

Auf die Personaldebatten in der SPD, darunter der Posten des Außenministers, den Sigmar Gabriel behalten will, ging Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel ein. Er sagte der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe), Politik sei ein Mannschaftsspiel und es gebe an der Parteibasis "die klare Erwartung, dass das in der SPD wieder erkennbarer wird". Die Basis wolle keine "Personaldebatten". Es sei nicht klug, "als Primaballerina alleine auf der Bühne zu tanzen". Er fügte hinzu: "Jetzt geht es um die Inhalte."