Nahles gibt Amt als Bundesarbeitsministerin offiziell ab

Nahles offiziell als Arbeitsministerin entlassen

Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihr bisheriges Amt als Bundesarbeitsministerin offiziell abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte ihr am Donnerstag in Berlin die Entlassungsurkunde aus. Nahles verzichtete noch vor der Bildung einer neuen Regierung auf ihr Ministeramt, um sich voll auf den Fraktionsvorsitz zu konzentrieren, in den sie am Mittwoch gewählt worden war.

Steinmeier würdigte zum Abschied, dass Nahles in ihrem Ministeramt "Dialogbereitschaft und Pragmatismus" gezeigt habe. "Die Energie, mit der Sie Überzeugungsarbeit leisten und zugleich Gegenargumente anhören und aufgreifen, haben Hochachtung auf wirklich breiter Flur erfahren; nicht nur innerhalb Ihrer Partei, unter Gewerkschaften und Sozialverbänden, sondern auch beim Koalitionspartner, bei Unternehmen und Wirtschaftsverbänden."

Aus der politischen Arbeit von Nahles hob Steinmeier besonders deren Einsatz für Mindestlohn und Tarifeinheit hervor, aber auch die Integration von Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt sowie die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Zu den neuen Aufgaben von Nahles sagte der Bundespräsident: "Unser Land braucht sowohl eine arbeitsfähige Regierung als auch eine starke und verantwortungsvolle Opposition." Er äußerte sich überzeugt, dass die SPD-Politikerin ihre neuen Aufgaben "mit derselben Verantwortung und mit demselben Nachdruck" erfüllen werde wie bisher.

Das Arbeitsressort soll zunächst Familienministerin Katarina Barley (SPD) mit übernehmen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der am Montag als neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag in die Fraktionsspitze der Union im Parlament gewählt worden war, will sein Ministeramt dagegen vorerst weiter ausüben. Rechtlich bestehen dagegen grundsätzlich keine Einwände, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch deutlich machte. Allerdings gibt es politische Kritik an dem Verbleib von Dobrindt in der Regierung.