SPD-Spitze setzt auf Ja der Mitglieder zu neuer "GroKo"

Die SPD-Spitze gibt sich nach Abschluss der Mitgliederbefragung optimistisch mit Blick auf ein Ja der Basis zur Neuauflage der großen Koalition. Die Briefe mit den ausgefüllten Wahlzetteln trafen am Nachmittag zur Auszählung in der Parteizentrale ein

Die SPD-Spitze gibt sich nach Abschluss der Mitgliederbefragung demonstrativ optimistisch mit Blick auf ein Ja der Basis zur Neuauflage der großen Koalition. Über etwas anderes "spekuliere ich auch gar nicht", sagte die designierte Parteichefin Andrea Nahles am Samstag zum Auftakt einer Klausurtagung des SPD-Vorstands in Berlin. Die Briefe mit den ausgefüllten Wahlzetteln wurden am Nachmittag per Lastwagen zur Parteizentrale gebracht.

Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder konnten bis Freitagabend ihr Votum zum Koalitionsvertrag mit der Union abgeben. Am Samstagnachmittag traf der Post-Lkw mit den Wahlunterlagen am Willy-Brandt-Haus in Berlin ein. Am Abend soll dort mit der Auszählung begonnen werden. Nach einem nächtlichen Zählmarathon mit Hilfe von 120 von den Landesverbänden als ehrenamtliche Helfer entsandten Parteimitgliedern will die SPD das Ergebnis Sonntagmorgen bekanntgegeben.

"Bei so einem schönen Sonnenschein sollten wir uns nur auf gute Nachrichten gefasst machen", sagte Nahles, die auch SPD-Fraktionschefin im Bundestag ist, bei ihrer Ankunft zu der Klausurtagung. Fest stehe bereits jetzt, dass es eine "sehr, sehr hohe Beteiligung" an der "GroKo"-Abstimmung gegeben habe, lobte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz das Engagement der Parteimitglieder. Das Basisvotum sei eine "gute demokratische Veranstaltung" und werde auf jeden Fall dazu beitragen, dass die SPD "geschlossen weitergeht".

"Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt", sagte auch die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Katarina Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie zeigte sich mit Blick auf das Basisvotum "begeistert" von der innerparteilichen Demokratie in der SPD.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der "Welt" vom Samstag, er rechne mit "55 Prozent plus X" für den Koalitionsvertrag. In der neuen Regierung solle seine Partei dann aber mehr Profil zeigen: "Die SPD hat in einer neuen großen Koalition nur eine Chance, wenn sie selbstbewusster, frecher und konfliktbereiter auftritt."

Auf der SPD-Klausur in einem Berliner Hotel sollen Fragen der künftigen politischen Aufstellung der SPD besprochen werden. "Wir wollen Raum schaffen für Zukunftsdebatten in der SPD", sagte Nahles. Die Partei werde sich "auf Herz und Nieren prüfen, ob unsere Antworten für die Zukunft auch ausreichen". Der SPD-Parteitag im Dezember hatte beschlossen, einen Prozess für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms zu starten.

Scholz sagte, bei der Vorstandsklausur solle eine "gute Grundlage für die Erneuerung der SPD in den nächsten Jahren" gelegt werden. Der kommissarische Parteichef verwies auf die zahlreichen Neueintritte. Dies zeige, dass die SPD weiter eine "sehr kräftige Volkspartei" sei. "Wir wollen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass sich das auch bei Bundestagswahlergebnissen in den Stimmenzahlen niederschlägt."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel", seine Partei hoffe auf ein Ja der SPD-Mitglieder, doch "eine andere Entscheidung der SPD wirft die CDU nicht um". Dann solle gleichwohl versucht werden, CDU-Chefin Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin wählen zu lassen - selbst wenn es danach dann zu Neuwahlen kommen sollte.

CDU-Vize Thomas Strobl hält Neuwahlen in diesem Fall nicht für unbedingt erforderlich. "Wenn es Deutschland dient, arbeiten wir auch in einer Minderheitsregierung", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).