Nahles fordert einen Pakt für anständige Löhne

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat zu einem "Pakt für anständige Löhne" aufgerufen, damit untere Lohngruppen wieder Anschluss an die Mitte finden. Nahles sagte am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, im langfristigen Vergleich seien die Löhne in den unteren Lohngruppen real gesunken. Zudem verwies sie darauf, dass vor allem Jüngere in den vergangenen Jahren stark von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung betroffen seien.

Nahles ging speziell auf Kinderarmut ein und sagte, die wichtigste Maßnahme dagegen sei, dass Eltern Arbeit hätten. In Familien, in denen beide Elternteile keine Beschäftigung haben, liege das Armutsrisiko bei 60 Prozent. Arbeite ein Elternteil, sinke das Risiko schon auf 13 Prozent. Das bedeute, dass die Kinderbetreuung ausgebaut werden müsse. Und auch in Ganztagsschulen müsse investiert werden.

Der Bericht von Nahles war in der großen Koalition lange umstritten. Kritisiert wurde die Darstellung, dass je geringer das Einkommen, umso geringer die politische Teilhabe sei. Auch der Versuch, nicht nur den Blick auf die Armen zu richten, sondern auch auf die Superreichen, stieß auf Bedenken. Nahles erinnerte daran, dass alle Ergebnisse der Studie veröffentlicht seien und entsprechend debattiert werden könnten.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hielt der Bundesregierung vor, 13 Millionen Menschen in Deutschland lebten in Armut. Das sei jeder sechste. Die "verfestigte Armut" habe sich unter der großen Koalition verdoppelt. Es gehe ein Riss durch die Gesellschaft. Daher sei dringend nötig, eine Millionärssteuer einzuführen. Und Deutschland brauche die Einnahmen aus einer Vermögensteuer, um in Bildung zu investieren.