Nahles bringt Minderheitsregierung ins Gespräch

Nahles ist für Minderheitsregierung

Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. "Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt", sagte Nahles am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dieser Prozess könne "zum Beispiel münden" in eine Minderheitsregierung, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon gesprochen habe.

Merkel hatte allerdings am Montag deutlich gemacht, sie würde Neuwahlen einer Minderheitsregierung vorziehen und dabei auf das Problem fehlender Stabilität einer solchen Regierung verwiesen. Auch Nahles schloss Neuwahlen nicht aus: "Wir scheuen diese Option nicht", sagte sie im ZDF. Zunächst bleibe es aber dabei, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe. "Wir haben jetzt keinen Zeitdruck", sagte die SPD-Fraktionschefin weiter.

Einer großen Koalition erteilte Nahles erneut eine Absage. Dafür lasse sich aus dem Wahlergebnis vom 24. September kein Auftrag ableiten. Zwar werde sich die SPD den auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geforderten Gesprächen über einen Ausweg aus der aktuellen politischen Krise nicht verweigern, doch habe die große Koalition bereits vor der Wahl "am Ende auch inhaltlich nicht mehr die Substanz und die Kraft" gehabt, die sie vielleicht vorher gehabt habe.

Scharfe Kritik übte Nahles am Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen, mit denen die Liberalen diese zum Scheitern gebracht hatten. "Ich kann das nicht nachvollziehen", sagte die SPD-Fraktionschefin. Auch habe sie von FDP-Chef Christian Lindner "bisher keine gute inhaltliche Begründung gehört, warum am Ende nicht doch Kompromisse möglich gewesen wären".