Nahles: Bürgergeld als Neuanfang sehen

BERLIN (dpa-AFX) -Das Bürgergeld kann aus Sicht der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, ein Neuanfang bei der Vermittlung von Arbeitslosen sein. Das sagte Nahles am Donnerstag auf dem "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung". Sie hoffe, dass die "Kundinnen und Kunden", die zu den Jobcentern kämen, sich auf neue Kooperationen einlassen würden. Die Bundesagentur fange schon an, auf neue Weiterbildungsmöglichkeiten hinzuweisen und die Intensität und vor allem die Individualität der Betreuung und der Kooperation mit den Kunden zu verbessern.

Auf die Frage, ob dies ein Kulturwandel sei, sagte die ehemalige SPD-Vorsitzende. "Ja, also den wollen wir schon." Damit habe die Bundesagentur aber bereits begonnen. Nun habe man noch mehr Handwerkszeug bekommen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte den Weg frei gemacht für das geplante Bürgergeld. "Es geht um eine bessere Vermittlung in dauerhafte Jobs statt Hilfsjobs und mehr Geld für Bedürftige", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. Das Bürgergeld soll am 1. Januar starten und die Hartz-IV-Bestimmungen ablösen. Die Union, die mit einem Scheitern der Pläne gedroht hatte, setzte durch, dass die Betroffenen mit härteren Sanktionsandrohungen zur Mitwirkung gedrängt werden können.

Die frühere Arbeits- und Sozialministerin Nahles sagte zum Thema Sanktionen, dies spiele in der Arbeit der Bundesagentur eigentlich keine große Rolle. Es sei aber wichtig, dass es eine Verbindlichkeit gebe. "Wir können nicht kooperieren, wir können keine Weiterbildung verabreden, wenn die Leute nicht kommen. Die meisten Sanktionen werden ja verhängt, weil die Leute einfach nicht sich beteiligen oder nicht erscheinen." Nahles begrüßte es außerdem, dass es künftig den sogenannten Vermittlungsvorrang in Arbeit nicht mehr gebe. Stattdessen sollen Geringqualifizierte auf dem Weg zu einer beruflichen Weiterbildung unterstützt werden, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen.