Nach Verhaftung von Carles Puigdemont: So reagieren Politiker

Kataloniens Ex-Präsdent Puigdemont wurde am Sonntag in Deutschland festgenommen. Grund: Verstoß gegen die spanische Verfassung. (Bild: AP Photo)

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wurde in Deutschland festgenommen und sitzt jetzt in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Aktuell wird untersucht, ob Puigdemont in Auslieferungshaft kommen soll. Viele deutsche Politiker äußern sich jetzt zur Festnahme.

Die Linke fordert sofortige Freilassung

Der Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, äußerte sich laut der Deutschen Presseagentur empört. Er bezeichnete die Festnahme als eine „Schande“: „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich ähnlich zu dem Vorfall: „Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen.“

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei und Mitglied des Bundestages äußerte sich ebenfalls klar auf Twitter zu dem Thema. Für ihn darf Puigdemont auf keinen Fall ausgeliefert werden.


Die Grünen wollen Verhandlungen

Bündnis 90/Die Grünen fordern hingegen Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung der EU. Grünen-Sprecherin Franziska Brantner: „Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird. Die Bundesregierung sollte sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen.“

Der Landtagsabgeordnete von Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen (Grüne), forderte auf Twitter, die Umstände der Verhaftung aufzuarbeiten:


Seiner Meinung nach ist der Weg zudem „juristisch nicht wirklich eindeutig“ und er fordert die EU und Deutschland dazu auf, zu vermitteln.


FDP fordert zügige Stellungnahme der Bundesregierung

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert die Bundesregierung dazu auf, zu der Festnahme Stellung zu beziehen: „Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

SPD fordert Zurückhaltung

Justizministerin und SPD-Politikerin Katarina Barley äußerte sich noch am Abend der Festnahme in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dabei betonte sie, dass die ersten Schritte „rein juristische“ seien und zunächst in der Hand der Behörden von Schleswig-Holstein liegen: „Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich jetzt von politischer Seite nicht in dieses rechtliche Verfahren eingreifen möchte. Auch nicht durch voreilige Äußerungen.“

Seit der Festnahme kommt es in Barcelona zu Protesten und Ausschreitungen. (Bild: AP Photo)

CDU will Gerichtsverhandlung

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten muss: „Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen. Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden.“

Carles Puigdemont drohen in seiner spanischen Heimat bis zu dreißig Jahre Haft. Der 55-Jährige hatte im Oktober 2017 gegen die Verfassung verstoßen, als er die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hat. Nachdem er anschließend als Regionalpräsident abgesetzt wurde, verließ er das Land und reiste nach Brüssel, um der spanischen Justiz zu entkommen. Die Bundesregierung betonte im Zusammenhang der Festnahme nochmals, dass die Funktion eines europäischen Haftbefehls auch sei, diplomatisches Hin und Her zu vermeiden. Demnach soll sich die Politik aus der Affäre raushalten und das Prinzip der Gewaltenteilung achten.