Nach Berufung im Betrugsprozess: AfD-Politikerin muss 8000 Euro Strafe zahlen

Wiebke Muhsal sitzt seit 2014 im Thüringer Landtag. (Bild: AP Photo/Jens Mayer)

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal muss wegen Betrugs 8000 Euro zahlen. Eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Erfurt bestätigte dieses Urteil.

Muhsal hatte den Landtag mit einem gefälschten Arbeitsvertrag um zwei Monatsgehälter betrogen. Indem sie den Arbeitsvertrag einer ihrer Mitarbeiterinnen um zwei Monate vordatierte, erhielt sie zusätzliche Finanzmittel, die sie unter anderem in den Aufbau ihres Wahlkreisbüros in Jena investiert habe, so der MDR.

Die Politikerin hatte gegen das erste Urteil vom April 2017 Berufung eingelegt – das jedoch erfolglos. Wie der MDR berichtet, blieb es bei der Verurteilung der Politikerin. Zusätzlich muss sie dem Landtag 6000 Euro zurückzahlen – die Höhe des ursprünglichen Strafbefehls, gegen den sie Berufung einlegte. Das wiederum hatte damals zum öffentlichen Prozess geführt. Die jetzige Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Ob die Politikerin Revision einlegen will, ist bis dato nicht bekannt.

Oberstaatsanwalt Rainer Kästner-Hengst zeigte sich laut Berichten der „Thüringer Allgemeinen“ zufrieden mit dem Urteil: „Dass eine Abgeordnete als erste Amtshandlung einen Betrug zum Nachteil des Freistaats begeht, ist besonders schlimm.“

Björn Höcke, André Poggenburg, Alexander Gauland und Wiebke Muhsal (v.l.n.r.) bei einer Wahlveranstaltung in Magdeburg im März 2016. (Bild: AP Photo/Jens Mayer)

Muhsal ist vor allem für einen Skandal im September 2016 bekannt: Damals erschien sie im Thüringer Landtag vollverschleiert. Der Anlass: eine Debatte über Kindertagesstätten. Erst nach einem Ordnungsaufruf legte sie ihre Nikab ab. Wie die „Berliner Zeitung“ damals berichtete, erklärte Muhsal den Sinn ihres Protests folgendermaßen: „Ein Stück Stoff bedeckt nicht nur die Haare und Körperformen einer Frau, sondern auch ihre Gesichtszüge. Und dadurch ist es der im Stoff gefangenen Frau unmöglich, ihrem Gegenüber von Angesicht zu Angesicht, von Mensch zu Mensch gegenüberzutreten.“

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