In Nüßlein-Verfahren jetzt auch bayerischer Landtagsabgeordneter im Visier

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In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. 

06 November 2020, Berlin: Georg Nüßlein (CSU) speaks in the plenary session of the German Bundestag. The main topics of the 190th session of the 19th legislative period are various debates on measures to be taken in the wake of the Corona pandemic, jobs in the automobile industry, the global situation of religious freedom, and the situation of the older generation. Photo: Bernd von Jutrczenka/dpa (Photo by Bernd von Jutrczenka/picture alliance via Getty Images)
Georg Nüßlein (Bild: Getty Images)

Das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei inzwischen auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler nicht.

Laut Berichten des "Spiegels" und der "Augsburger Allgemeinen" handelt es sich bei dem Abgeordneten um den CSU-Parlamentarier Alfred Sauter, der früher bayerischer Justizminister war und im CSU-Vorstand Vorsitzender der Finanzkommission ist. Der bayerische Landtag, die CSU-Landtagsfraktion und das Büro Sauters wollten die Berichte auf Anfrage nicht bestätigen.

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Die Generalstaatsanwaltschaft München ging im Zuge der erweiterten Ermittlungen zudem mit einer Razzia vor. In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nach dem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" handelt es sich um die Privat- und Geschäftsräume des 70-jährigen Sauter in München und im schwäbischen Landkreis Günzburg.

Sauter hatte eingeräumt, in seinem Beruf als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Millionengeschäft einer hessischen Firma mit Corona-Schutzausrüstung mit dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen zu haben. Er will nach eigenen Angaben aber ausschließlich als Rechtsanwalt tätig gewesen sein, nicht als Abgeordneter.

Der CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hatte Sauter aufgefordert, die Summe und Details des Geschäfts zu nennen. Dies lehnte dieser aber ab.

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Ursprünglich richteten sich die Ermittlungen gegen Nüßlein, der für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben soll. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.

ran/cfm

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