Der nächste Wahlkampf hat begonnen

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Der nächste Wahlkampf hat begonnen

Am Abend nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsgespräche gastierte Bundeskanzlerin Merkel nacheinander in ZDF- und ARD-Sondersendungen – und schaute schon mal aus dem Jahr 2027 auf die Gegenwart zurück.


Zweimal eine gute Viertelstunde tagesaktuell aufgezeichnetes Angela-Merkel-Interview, jeweils eingebettet in eine magazinige Sondersendung, boten ARD und ZDF am Montagabend: einmal vor der 20-Uhr-„Tagesschau“ im ZDF-Werberahmenprogramm anstelle der vorgesehenen „Wiso“-Sendung, einmal direkt nach der „Tagesschau“ im „ARD-Brennpunkt“.
Die derzeit bloß geschäftsführende Bundeskanzlerin präsentierte sich staatsmännisch und wischte Rücktritts-Ideen und -Gedankenspiele vom Tisch. Im „Was nun?“-Interview des ZDF nannte sie das Scheitern der Sondierungsgespräche nüchtern „bedauerlich“ und betonte, die vier verhandelnden Parteien hätten „auf der Zielgeraden“ eigentlich nur noch „ein bisschen arbeiten“ müssen.

Ob die FDP ihren spektakulären Abgang vorher geplant hatte, wollte sie nicht spekulieren. Doch lobte Merkel ausdrücklich das „Werben um gegenseitiges Verständnis“ mit den Grünen – und begann selbst neues Werben um die SPD („Die Sozialdemokratie ist viel älter als die CDU, eine stolze Partei“).


Um eine von der SPD tolerierte Minderheitenregierung anzupeilen, wie die später im ZDF-Studio zum Kurzinterview anwesende SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sie recht deutlich in Aussicht zu stellen schien? Nein, konkret festgelegt hat sich Merkel im Fernsehen natürlich nicht.

Dass sie das selbst in Verhandlungen oft tut, gilt schließlich als Kennzeichen ihres Politikstils. Und aus ihrer Neigung zu Neuwahlen, die sie schon im Lauf des Tages hatte durchblicken lassen, um eine stabile Regierung zu bilden, machte sie im Verlauf der Interviews kein Hehl.
Die Unionsparteien hätten gute Aussichten, schließlich hätten CDU und CSU jetzt „gemeinsame Positionen zum Thema Migration“, die sie im vorigen Wahlkampf eher nicht gehabt haben. Es gehe ums Weichenstellen, „dass man auch in zehn Jahren noch gut leben kann“, leitete Merkel fast schon aus dem letzten Wahlkampf (mit dem CDU-Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“) in den vermutlich bevorstehenden nächsten über.
Im ARD-„Brennpunkt“, der sich nahtlos an die ZDF-Sendung anschloss, stand die Kanzlerin der Solo-Moderatorin Tina Hassel gegenüber anstatt zwei Interviewern gegenüber zu sitzen wie zuvor. Das war der zentrale Unterschied. Ansonsten blieb die Kanzlerin bei ihrer Linie und ihrer Wortwahl.

Sie lobte das Grundgesetz, sprach erneut vom „Weichen-Stellen“ und vom Blick in zehn Jahren auf die Gegenwart, von der SPD als „stolzer Partei“ und „Heft des Handelns“, das zunächst der Bundespräsident in der Hand habe.


Was Merkel in der ARD sagte, im ZDF aber nicht: Die Unionsparteien seien „geradezu revolutionäre Schritte gegangen“. Als Beispiele nannte Merkel die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Einführung eines Punktesystems für ein Einwanderungsgesetz, welches beide Grüne und FDP hatten erreichen wollen.
Dass Merkel 2018 sowohl mit der SPD als auch mit der von ihr selbst nicht scharf attackierten FDP koalieren könnte, und mit den Grünen erst recht, konnten Zuschauer sich denken. Und Neuwahlen wollen gerade tatsächlich viele. Das zeigten die kürzeren Einzelauftritte weiterer Politiker im Drumherum der Sondersendungen: Das ZDF machte Interviewschalten zum Grünen Jürgen Trittin, der noch mal schilderte, wie konkret eine zweistufige Abschaffung des Soli schon beschlossen