Die nächste Eskalationsstufe

Verdacht auf die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Ein Gericht in Istanbul hat U-Haft gegen einen deutschen und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Dahinter steckt ein System – mit unabsehbaren Folgen.


Peter Steudtner hatte mit der Türkei nie viel zu tun. Der 46-jährige Referent für Menschenrechte beschäftigte sich stattdessen unter anderem zwei Jahre mit der Reintegration von Kindersoldaten in Mosambik. Anfang Juli leitete er einen Workshop für Menschenrechtler in Istanbul. Am vierten Tag werden er und neun weitere Teilnehmer von der Polizei festgenommen. An diesem Dienstag eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen sie. Der Vorwurf: Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Seit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr geht die türkische Justiz massiv gegen mutmaßliche Putschisten und Aktivisten vor. Mehr als 50.000 Menschen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Über 170 Journalisten sitzen ebenfalls im Gefängnis, darunter der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu ist in U-Haft. Dass nun gleich sechs Menschenrechtler bis zu einem Prozess hinter Gitter sollen, markiert eine neue Stufe im Vorgehen gegen mutmaßliche Staatsfeinde. „Wir haben eine neue Schwelle überschritten“, sagt Andrew Gardner, Türkei-Experte bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Säuberungswellen nach dem Umsturzversuch hätten viele Kräfte in der Zivilgesellschaft, kritische Journalisten und Oppositionelle getroffen. „Aber dies ist ein Angriff auf das Rückgrat der Menschenrechte“, warnt Gardner.

Die Lebensgefährtin des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe scharf zurückgewiesen. „Diese Unterstellungen sind total absurd“, sagte Steudtners Partnerin Magdalena Freudenschuss am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Sie sind fast das Gegenteil dessen, wofür Peter und Ali und die anderen Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit stehen: Für Gewaltfreiheit, für den Einsatz von Menschenrechten.“


Der 45-jährige Berliner war zusammen mit seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und acht weiteren türkischen Menschenrechtlern bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Darunter war auch die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser. Am Dienstag verhängte ein Richter Untersuchungshaft gegen sechs der zehn Beschuldigten, denen Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen wird. Unter den Inhaftierten sind Steudtner, Gharavi und Eser. Die beiden Ausländer waren Referenten bei dem Workshop. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden einige der Festgenommenen wegen des Verdachts der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ verhört.

Türkische Medien berichteten, die Staatsanwaltschaft habe im Haftantrag Mitschnitte von Gesprächen mit anderen Verdächtigen vorgelegt, die Verbindungen zu kurdischen und linken Gruppen haben sollen. Es soll aber auch Verbindungen zum in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen geben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vage Andeutungen gemacht: Demnach soll die Gruppe an einem Treffen teilgenommen haben, bei dem eine Fortsetzung des gescheiterten Putschversuchs vor einem Jahr befürwortet worden sein soll. Erdogan betrachtet Gülen als Drahtzieher des Staatsstreichs.




Ankara fühlt sich immer weniger an Abkommen mit dem Westen gebunden


Viele international geltende Abkommen, wie die Charta der Menschenrechte, sind zwar von nahezu allen Ländern der Welt unterzeichnet worden – auch von der Türkei. Doch die Regierung in Ankara sieht sich immer weniger an Abkommen, Absprachen und übliche Handlungsweisen mit dem Westen gebunden. Die AKP-Regierung will das Land loslösen von Europa und den USA – wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich.

Das zeigt sich auch an der Rhetorik von Staatspräsident Erdogan und seiner Regierung. Nachdem ihm und einem Teil seiner Minister im März ein Auftrittsverbot erteilt worden war, unterstellte er der Bundesregierung, Nazi-Methoden anzuwenden. Auf einer Rede zum Gedenken an den Putschversuch vor einem Jahr erklärte Erdogan, er werde die Todesstrafe wiedereinführen, sofern das Parlament dafür stimme. Und das, obwohl die Türkei sich als Mitglied des Europarats und als EU-Aspirant direkt und indirekt dazu verpflichtet hat, die Todesstrafe abzuschaffen beziehungsweise nicht erneut einzuführen.

Diese Rhetorik ist keine Affekthandlung, keinem spontanen Verbalausraster Erdogans geschuldet. Das hat System: Der Westen soll einknicken vor der Türkei und das Land als ebenbürtigen Partner anerkennen. Was grundsätzlich ein legitimer Wunsch ist, irritiert jedoch viele im Westen ob der Methoden, die dazu angewandt werden.


Die Folgen können radikal ausfallen: Schon jetzt überträgt sich der politische Zwist auf das gesellschaftliche Zusammenleben. Türkeistämmige in Deutschland fühlen sich mehr und mehr gezwungen, sich für oder gegen die Regierung zu positionieren. Millionen deutsche Türkeiurlauber meiden wiederum inzwischen das beliebte Urlaubsland am Mittelmeer. Allerdings nicht aus Angst vor Terror, sondern aus politischen Gründen.

Gleichzeitig gehen die türkischen Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich gegen jeden vor, bei dem sie eine Verbindung zu mutmaßlichen Putschisten oder Terrorgruppen wie der PKK oder auch dem IS erkennen. Regelmäßig kommt es daher zu Razzien und Festnahmen. Auch wenn im Nachgang dieser Untersuchungen oft zahlreiche Menschen festgenommen werden, wird oftmals auch ein kleiner Teil wieder freigelassen. Im aktuellen Fall sind ebenfalls vier Menschenrechtler auf freien Fuß gesetzt worden. Sie dürfen allerdings bis zu einer finalen Gerichtsentscheidung das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Der Inhaftierte Steudtner ist unterdessen der zehnte Deutsche in türkischer U-Haft – ein Rekordwert.

Familienangehörige, Freunde und Kollegen haben die sofortige Freilassung des deutschen Menschenrechtlers und der Mitinhaftierten in der Türkei gefordert. Es sei schockierend, dass das gewaltfreie Engagement Steudtners dazu geführt habe, dass der 45-Jährige nun im Gefängnis sei, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung von Unterstützern des Deutschen. Der Sprecher der Angehörigen in Deutschland, der Menschenrechtsberater Daniel Ó Cluanaigh, teilte mit: „Es ist abwegig, ihm die Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe zu unterstellen.“


Die Lebensgefährtin des deutschen Inhaftierten sagte: „Peter und sein Kollege machen natürlich vor Trainings immer auch eine Risikoanalyse. Aber die war in diesem Fall so, dass sie das so eingeschätzt haben, dass es in Ordnung ist zu fahren und dieses Seminar zu geben. Zumal die Inhalte ja in keiner Weise politisch waren.“ Bei dem Workshop sei es um IT-Management und Datensicherheit gegangen. „Sie haben außerdem in diesem Training Einheiten zu Stress und Trauma gemacht.“ Dabei seien zum Beispiel Entspannungsübungen in Belastungssituationen behandelt worden.

Sie fügte hinzu, sie hoffe, dass es der Bundesregierung gelinge, „auf diplomatischem Weg die Freilassung dieser Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen und auch Peters zu erreichen“. Die Inhaftierung sei eine schwere Belastung für die Familie, der auch zwei Kinder angehören.

KONTEXT

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die "röteste aller roten Linien" bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: "Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann." Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig - etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei - dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: "Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren."

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer - für die Mitgliedsländer nicht bindenden - Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall - wie bei der Zollunion - einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.