Mutterkonzern von MV Werften wirft Land "politische Motivation" vor

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Blick auf Werftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern (AFP/ODD ANDERSEN) (ODD ANDERSEN)

Im Streit um die insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Anwalt des Mutterkonzerns Genting Hongkong der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vorgeworfen, zugesagte Gelder nicht ausgezahlt zu haben. Es sei in den Verhandlungen über die weitere Finanzierung ein "Konstrukt präsentiert worden, das die politische Motivation kaschieren" solle, sagte der Vertreter von Genting Hongkong am Dienstag vor dem Landgericht Schwerin.

Genting Hongkong hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern im Dezember auf Auszahlung von 88 Millionen Dollar (78 Millionen Euro) verklagt, die dem Unternehmen in einem Darlehensvertrag vom Juni zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen zugesagt worden seien. Eine Entscheidung will das Gericht demnächst fällen.

Das Land hatte den Darlehensvertrag am Montagabend gekündigt. Gentings Anwälte bezweifeln, dass die Kündigung wirksam ist.

Die Auszahlung des im Dezember angeforderten Geldes knüpfte das Land laut Genting -Anwalt an Bedingungen, die nicht in dem Vertrag standen. Dazu gehören den Angaben zufolge die Forderung nach einer Erhöhung der Eigenleistung der Eigentümer von 30 auf 60 Millionen Euro und Hilfszahlungen des Bundes.

Ein Anwalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern wies den Vorwurf der politischen Motivation zurück. Allein das Haushaltsrecht gebiete es schon, die Auszahlung des Darlehens kritisch zu hinterfragen. Außerdem sei der Vertrag für einen möglichen Liquiditätsantrag in Höhe von 148 Millionen Euro geschlossen worden. Inzwischen bestehe jedoch eine Finanzierungslücke von rund 600 Millionen Euro.

Die Genting-Seite wies darauf hin, dass dieser Vertrag mit Genting geschlossen worden sei, nicht aber mit den inzwischen insolventen MV Werften. Genting Hongkong sei nicht überschuldet.

An dem Umgang der Bundes- und Landesregierung mit dem Genting-Konzern kam auch Kritik aus der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, kritisierte das Beharren auf einen Eigenanteil des Eigentümers in Höhe von 60 Millionen Euro. Landes- und Bundesregierung hätten damit gezeigt, "dass sie die Schwierigkeiten, in denen der Genting-Konzern wegen der Corona-Krise steckt, entweder nicht verstehen wollen oder schlichtweg ignorieren".

Reinhardt warf SPD und Grünen vor, die Kreuzfahrtbranche "unter Generalverdacht" zu stellen. Viele tausend Arbeitsplätze bei den MV Werften und den Zuliefererbetrieben seien "einem politischen Strategiewechsel geopfert werden". Er selbst sehe eine "realistische Chance", dass an den Werftstandorten in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin profitabel Kreuzfahrtschiffe gebaut würden.

MV Werften mit rund 2000 Mitarbeitern und Standorten in Wismar, Rostock, Stralsund und Bremerhaven hatte am Montag einen Insolvenzantrag gestellt. Vorangegangen waren monatelange Verhandlungen mit dem Bund und dem Land über Finanzhilfen. Zuletzt ging es nach Angaben des Bundes um 600 Millionen Euro.

Auf der Werft in Wismar ist das weltgrößte Kreuzfahrtschiff "Global One" zu 80 Prozent fertiggestellt. Das Unternehmen braucht finanzielle Hilfen, um das Schiff fertigstellen zu können.

fho/ilo

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