Eine Mutrede gegen Wutbürger

Heimat, aber ohne den „Blödsinn von Blut und Boden“: Mit seiner Rede zur Deutschen Einheit ist Frank-Walter Steinmeier endlich im Amt des Bundespräsidenten angekommen und hat sein Thema gefunden. Ein Kommentar.


Lange war es eine beliebte Frage im Berliner Regierungsviertel: Was macht eigentlich der Bundespräsident? Gibt es ihn überhaupt? Artikel über Frank-Walter Steinmeier kamen mit Überschriften wie „Der Lautlose“, „im Neuland“ oder „Steinmeiers diffuse Blässe“ daher. Sie handelten weniger von einem Präsidenten als von einem Ex-Außenminister, der sich unendlich schwer damit tat, sich aus seinen vielfach verschlungenen Diplomatensätzen zu befreien.

Mit seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit an diesem Dienstag ist ihm dieser Befreiungsschlag nach fünf Monaten im Amt endlich gelungen. In das große Vakuum, das die Bundestagswahl mit dem Einzug der AfD-Rechtspopulisten und den herben Stimmenverlusten für Union und SPD hinterlassen hat, platzierte Steinmeier eine Rede, die den Zustand eines verunsicherten Landes beschreibt, und der nächsten Bundesregierung Ehrlichkeit und Mut abverlangt. Einfach ein Abhaken und weiter so dürfe es nicht geben nach dem Wahlergebnis des 24. September, mahnte er zurecht.

Was diese Rede zu einer wichtigen macht, ist, dass Steinmeier sich an das schwierigste Thema für nicht-nationalistische Demokraten überhaupt herantraut und ein positives Bild entwirft für „das Deutsche“ und „die Heimat“ – und damit Patriotismus klar abgrenzt vom „Blödsinn von Blut und Boden“. Das hatten der Rechtsaußen-Flügel der AfD um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke allzu oft im Wahlkampf beschworen. Vor allem sortiert er Bundespräsident die berechtigten Teile der Furcht vor Masseneinwanderung von Fremdenfeindlichkeit, die sich hasserfüllt gegen Flüchtlinge wendet und immer öfter auch gegen jeden Menschen, der nicht blond und blauäugig ist.


Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdebatte verlangt Steinmeier, vor allem von der Kanzlerin. Denn es muss gelingen, zu unterscheiden zwischen Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtigen, die des Schutzes bedürfen, und Armutsmigranten. Die Zuwanderung der Arbeitsmigranten müsse Deutschland jenseits der Asylgesetze nach seinem Bedarf steuern, fordert Steinmeier. Rückenwind ist dies für die potenziellen Merkel-Koalitionspartner FDP und Grüne, die ein modernes Einwanderungsgesetz wollen.

Wer ehrlich mit Zuwanderung umgeht, ist dann auch frei, die Sehnsucht nach Heimat anzuerkennen, als Sehnsucht nach Sicherheit, nach Entschleunigung, nach Zusammenhalt und Anerkennung. Heimat als „ein Ort, der uns verbindet – über die Mauern unserer Lebenswelten hinweg, den braucht ein demokratisches Gemeinwesen und den braucht auch Deutschland“, so baut Steinmeier die Brücke zwischen Wutbürgern aus abgehängten Dörfern und durchdigitalisierten Metropolenbewohnern.

Und er entwirft eine positive Vision für „das Deutsche“: Es bietet Heimat für die Einwanderer der letzten Jahrzehnte. Es verlangt aber auch von Neuankömmlingen, die Gesetze, die Verfassung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu achten. Es zieht keine Schlussstriche unter die Vergangenheit des Nationalsozialismus, auch wenn natürlich junge Generationen keine persönliche Schuld tragen. Es ist Land, indem sich die Bürger nicht in ihren Filterblasen vergraben und neue Mauern anstelle der großen Ost-West-Mauer hochziehen, sondern einander zuhören und demokratisch um Lösungen streiten.

Ziemlich selbstverständlich eigentlich ist das alles, nur leider war es in diesem Wahlkampf der Pfiffe und nationalistischen Hasstiraden auf den Marktplätzen fast in Vergessenheit geraten. Eine Mutrede gegen Wutbürger hat Steinmeier gehalten und nebenbei den nur Frustrierten unter den AfD-Wählern eine Brücke zurück zu den demokratischen Parteien gebaut.

Steinmeier hat gezeigt, dass er der richtige Präsident in diesen aufgewühlten Zeiten sein kann. Und dass er ein würdiger Nachfolger ist für Joachim Gauck, der sich verabschiedet hatte mit dem Werben für eine neue Streitkultur: „Austausch und Diskussion sind der Sauerstoff der offenen Gesellschaft, Streit ist ihr belebendes Element“, sagte Gauck zum Amtsende. „Heftig streiten, aber mit Respekt und mit dickem Fell“, verlangte er.

Daran knüpft Steinmeier nun an, wenn er steinmeierisch etwas sanfter eine Politik verlangt, „die offene Fragen nicht wegmoderiert, sondern die Zukunft in die Hand nimmt“.  Für die anstehenden sehr schwierigen Koalitionsverhandlungen wäre das nicht der schlechteste Leitfaden.

KONTEXT

"Vieles ist geglückt" - Zitate zur Einheitsfeier

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

"Vieles an der Deutschen Einheit ist uns geglückt, und das sollte uns die Kraft geben, auch die ausstehenden Probleme zu lösen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

"Es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen - aber eben doch Mauern, die unserem gemeinsamen "Wir" im Wege stehen."

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD)

"Wir brauchen einen konstruktiven Streit, einen Stil, der Probleme erkennt, benennt und fair löst - offen, pragmatisch und ohne das Feuer der Eiferer aller Art."

Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Bischofskonferenz

"Die Demokratie läuft nicht von selbst. Gerade nach der letzten Wahl merken wir, dass die große Erfahrung der Deutschen Einheit nicht bedeutet, dass sich alle Probleme von selbst lösen. Ein demokratisches, offenes Gemeinwesen braucht ständiges Engagement."

Der russische Präsident Wladimir Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Moskau und Berlin aufgerufen. "Russland legt viel Wert darauf, das gute Potenzial zu erhalten. Wir hoffen, dass wir die beidseitig guten Beziehungen in vielen Bereichen ausbauen können."