Mutmaßlicher Schweizer Spion legt in Frankfurter Prozess Geständnis ab

Schweizer Spion beschaffte Daten von NRW-Steuerfahndern

Patriotismus, Abenteuerlust und Empörung sind die Motive, die der mutmaßliche Schweizer Spion Daniel M. bei seinem Geständnis vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag für seine Agententätigkeit angeführt hat. In einer von seinen Verteidigern verlesenen Erklärung und der anschließenden Befragung durch die Richter stellte sich M. als Mittelsmann dar, der nicht genau gewusst haben will, wie ein deutscher Geschäftspartner Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ausspionierte.

Insgesamt 13.000 Euro und 15.000 Franken habe er von seinen Auftraggebern vom Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zwischen 2011 und 2013 als Honorar bekommen, insgesamt rund 70.000 Euro an den Inhaber einer Frankfurter Sicherheitsfirma weitergeleitet.

Dieser habe dafür persönliche Informationen wie Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten von drei Finanzbeamten besorgt, die am Ankauf sogenannter Steuer-CDs in der Schweiz beteiligt waren. Außerdem solle der deutsche Partner versucht haben, eine Quelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung zu platzieren. Was der deutsche Privatdetektiv genau tat, wisse M. nicht.

Damit bestätigte der 54-Jährige die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft, ohne mehr zuzugeben, als die Ankläger ohnehin schon vermutet hatten. Seine Verteidiger sehen damit ihren Teil der Abmachung erfüllt, welche die Prozessbeteiligten am ersten Prozesstag vor einer Woche geschlossen hatten - ein umfassendes Geständnis gegen eine Bewährungsstrafe von eineinhalb bis zwei Jahren und 40.000 Euro Geldauflage.

Daniel M. sagte, er bereue, die Brisanz seiner damaligen Aufträge falsch eingeschätzt zu haben. Als früherer Polizist habe er sich geschmeichelt gefühlt, dass sein Heimatland seine Hilfe brauchte. Außerdem sei er empört gewesen über die seiner Meinung nach illegalen Datenankäufe deutscher Steuerfahnder in der Schweiz. Es sei eine Frage "nationaler Sicherheit" gewesen.

Seine drei Hintermänner beim NDB hätten ihn mit der Beschaffung der persönlichen Daten der deutschen Beamten beauftragt, um Festnahmebefehle gegen sie ausstellen zu können. Später hätten sie ihn wieder kontaktiert, um mithilfe eines Maulwurfs ein "Frühwarnsystem" gegen neue deutsche CD-Ankäufe zu installieren. M. bezweifelte aber, dass sein deutscher Geschäftspartner je eine Quelle aufgetan hatte.

Nach der Befragung des Schweizers hörte das Gericht noch einen Kommissar des Bundeskriminalamts als einzigen Zeugen. Er sagte, dass es abgesehen von M.s früheren Äußerungen in einem Ermittlungsverfahren gegen ihn in der Schweiz keinen Hinweis auf die Existenz eines Spitzels bei den Steuerfahndern gebe.

M.s deutscher Geschäftspartner wird nicht als Zeuge geladen. In einer Woche steht das Plädoyer der Bundesanwaltschaft an, in zwei Wochen will das Gericht sein Urteil verkünden. Dann käme M. nach einem halben Jahr Untersuchungshaft wieder frei. Er plant nach eigener Aussage bereits, wieder als Privatermittler in der Schweiz arbeiten.