Mutmaßlicher Ex-Leibwächter Bin Ladens trotz gerichtlichen Verbots abgeschoben

Flugzeug auf dem Vorfeld des Düsseldorfer Flughafens

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. ist am Freitagmorgen in sein Herkunftsland Tunesien abgeschoben worden - obwohl ein Gericht tags zuvor ein Abschiebeverbot für den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Führers Osama bin Laden bestätigt hatte. A. wurde aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien ausgeflogen, wie das NRW-Flüchtlingsministerium in Düsseldorf mitteilte. Vom Abschiebeverbot erfuhr das Flüchtlingsbundesamt offenbar erst, als die Rückführung bereits lief.

A. wurde nach seiner Ankunft in Tunesien am Freitagmorgen umgehend in Gewahrsam genommen, wie der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sliti bestätigte, dass der Ausgelieferte der frühere Leibwächter bin Ladens sei und ein Training in Afghanistan durchlaufen habe.

Über eine Abschiebung des zuletzt in Bochum wohnenden Tunesiers A. war bereits seit vier Jahren gestritten worden. Zuletzt widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bereits zum zweiten Mal ein bislang bestehendes Abschiebehindernis. Nach dem entsprechenden Bescheid des Bamf wurde A. im Juni umgehend festgenommen, seine Abschiebung wurde vorbereitet.

Dagegen wehrte sich der mutmaßliche Islamist vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Richter in der Ruhrgebietsstadt entschieden am Donnerstag, dass eine Abschiebung von A. nach Tunesien "weiterhin nicht möglich" sei. Es liege keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe.

Von diesem Gerichtsbeschluss informierte das Verwaltungsgericht das Bamf am Freitagmorgen um 08.10 Uhr per Computerfax, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Der Sprecher verwies jedoch zugleich auf Stellungnahmen des Bamf in dem Verfahren, die beim Verwaltungsgericht den Eindruck hätten erwecken müssen, dass es vor der Gerichtsentscheidung keine Abschiebung von A. geben werde.

Das Düsseldorfer Flüchtlingsministerium verwies in einer Stellungnahme darauf, dass das Gelsenkirchener Gericht in einem Beschluss vom Mittwoch die von der zuständigen Ausländerbehörde der Stadt Bochum ausgesprochene Abschiebungsandrohung gegen A. für rechtmäßig erachtet habe. "Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden. Ein anderslautender Beschluss lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor", erklärte das Landesflüchtlingsministerium.

Die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hatte die Ausweisungsandrohung nach Gerichtsangaben für rechtmäßig erachtet, weil A. ausreisepflichtig war. Eine solche Abschiebeandrohung diene lediglich der rechtlichen Vorbereitung der tatsächlichen Abschiebung. Völlig unabhängig davon erging jedoch am Donnerstag der Beschluss einer anderen Kammer des Gerichts, wonach A. vorläufig weiterhin nicht nach Tunesien abgeschoben werden durfte.

In der "Neuen Rhein-/Neuen Ruhr-Zeitung" bezeichnete ein Gerichtssprecher es als "durchaus vorstellbar", dass A. wieder aus Tunesien zurückgeholt werden müsse. "Es liegt jetzt daran, ob und wie sich der Betroffene gegen die Abschiebung wehrt."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde nach Angaben einer Sprecherin am Freitagmorgen "nach Beendigung der Rückführung informiert". Es habe eine "enge Zusammenarbeit" zwischen dem Land NRW und dem Bund in dem Fall gegeben. Der Flug wurde demnach von vier Beamten der Bundespolizei begleitet.