Was muss der Bundestag 2018 unbedingt anpacken?

Sobald eine neue Regierung steht, wartet jede Menge Arbeit auf sie. Welche Probleme im kommenden Jahr gelöst werden müssen – und warum viele von ihnen bislang nicht diskutiert worden sind.

Egal wie die neue Regierung für die gerade angelaufene Legislaturperiode aussehen wird, es gibt eine Menge zu tun. Leider sieht es jedoch nicht danach aus, als hätten die bisherigen Verhandlungspartner die wesentlichen Fragen im Blick. Die Sozialdemokraten (SPD), die gerade mit der Union (CDU/CSU) über die Wiederauflage der Großen Koalition sprechen, kümmern sich offenbar nur um Ladenhüter wie die Bürgerversicherung. Davon war zwar im Wahlkampf – zurecht – nichts zu hören, nun wird sie plötzlich zur ultimativen Bedingung erhoben. Die CSU dagegen spricht von den Höchstgrenzen der Flüchtlingsströme. Von der CDU kommt nach wie vor nichts.

Das war in den abgebrochenen Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition anders: Die Grünen konzentrierten sich auf die Abschaltung der Kohlekraftwerke sowie die Förderung der Elektromobilität. Sie befassten sich zudem mit dem Migrationsthema, was auch für die Freien Demokraten (FDP) bedeutsam zu sein scheint. Die FDP thematisierte auch die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) und die Bedeutung besserer Bildungspolitik sowie eines fairen Steuersystems für die Zukunft des Landes. Von der CDU kam auch damals: nichts.

Dabei sind dringende Probleme zu lösen und wichtige Weichenstellungen zu vereinbaren. Die Liste der Probleme ist lang – und enthält einige Schwerpunkte, die bislang überhaupt nicht thematisiert wurden.

Punkt 1
Es geht erstens darum, angesichts des demographischen Wandels und des längst schon in der Realität zu beobachten Fachkräftemangels eine zielführende Migrationspolitik zu betreiben. Besonders wichtig ist das auf dem Land, wo der Fachkräftemangel am stärksten auftritt und auch die Integration von Migranten – ob Flüchtlinge oder reguläre Einwanderer am schwierigsten zu sein scheint.



Punkt 2
Die Integration der schon hier lebenden Migranten ist eine riesige Aufgabe. Das zeigte sich zuletzt an den antisemitischen Protesten nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Donald Trump. Offenbar haben viele Migranten ein Problem, unsere Grundwerte anzuerkennen. Hier müssen Konsequenzen gezogen und klare Regeln aufgestellt und durchgesetzt werden.

Punkt 3
In der Bildungspolitik gibt es eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Gerade wurde eine Studie veröffentlicht, der zufolge jeder fünfte Fünftklässler kaum richtig Deutsch lesen und schreiben kann.



Die Kollegien an den weiterführenden Schulen altern spürbar, und einige Bundesländer haben Schwierigkeiten, freiwerdende Lehrerstellen neu zu besetzen. Im dualen Bildungssystem bleiben Lehrstellen unbesetzt, während die Hochschulen mit einem nie dagewesenen Ansturm fertig werden müssen. Dadurch sind Probleme am Arbeitsmarkt programmiert.

Punkt 4
Eine gute Ausbildung der Bevölkerung funktioniert nur mit einer guten digitalen Infrastruktur. Dazu gehören sowohl das Netz und schnelles Internet als auch auf die Ausstattung der Schulen und Hochschulen mit Hardware.


Probleme mit traditioneller Infrastruktur

Punkt 5
Neben der digitalen Infrastruktur gibt es auch Probleme mit traditioneller Infrastruktur. Beispiele gibt es genug: der provisorische Nord-Ostsee-Kanal, ein Schienennetz, das für den Güterverkehr ungeeignet ist, der Stuttgarter Bahnhof, der Berliner Flughafen. Man könnte die Liste beliebig erweitern. Immerhin ist – wenn auch mit Verspätung und höheren Kosten – die Hochgeschwindigkeitsstrecke von München nach Berlin fertig geworden. Bald werden die Züge wohl auch entsprechend schnell und pünktlich fahren.

Punkt 6
Diese Investitionsschwäche ist nur zum Teil finanziellen Engpässen geschuldet – schließlich sind die Steuereinnahmen auf einem historischen Höchststand. Die neue Regierung muss deswegen prüfen, ob der Ausgabenmix noch stimmig ist. Er scheint zu stark in die Vergangenheit (Rente) und zu wenig in die Zukunft (Digitalisierung) gerichtet zu sein.

Es gibt aber offenbar auch planungsrechtliche und planerische Probleme größeren Ausmaßes, wie die Schwierigkeiten mit den Großprojekten zeigen. Hier muss es jedenfalls eine Vereinfachung geben.


Punkt 7
Zum schiefen Ausgabenmix passt, dass die Steuerlast für viele Menschen unerträglich geworden ist. Inzwischen zahlen sehr viele Menschen den höchsten Grenzsteuersatz, obwohl sie nicht zu den Topverdienern der Republik gehören. Es ist dringend nötig, den Tarif an die Realität anzupassen. Außerdem muss der Solidaritätszuschlag abgebaut werden.

Punkt 8
Zuletzt gilt es, die EU zu befrieden, den Brexit ordentlich abzuwickeln oder abzuwenden und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Schaffung eines Europäischen Bundesstaates sind dagegen nicht geeignet, die Probleme in Europa zu lösen. Vermutlich waren sie ohnehin nicht ernst gemeint.


Auch eine Vereinheitlichung der Finanzpolitiken oder eine europäische Steuerhoheit werden nur zu weiterem Streit beitragen. Nach wie vor gilt, dass die Mitgliedsländer der EU ihre fiskalischen Probleme selber lösen müssen. Würde ihnen mit den Steuereinnahmen anderer Länder geholfen, stärkte das nur die politischen Ränder und nähme den Regierungen jeglichen Anreiz, ordentlich zu haushalten. Jeder Versuch der Vergemeinschaftung von Schulden kann die Probleme der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nur vertiefen. Das ist sicherlich unter den Staatschefs und hohen Beamten der EU keine populäre Aussicht, muss aber bei allen Diskussionen mitgedacht werden.

Die Problem-Liste ist also nicht nur lang, sondern auch komplex. Deswegen braucht es eine stabile und kluge Regierung. Ob Verhandlungsführer, die von hohen Kosten für die andere Seite und roten Linien für ihre Klientel schwadronieren, dieser Aufgabe gerecht werden, wird sich zeigen. Die Erfahrungen mit der letzten Koalition, die groß zu nennen, sicherlich an der Realität vorbeigeht, lassen allerdings Zweifel aufkommen.