Muskelspiele statt Ergebnisse

Ruppige Worte, aber keine Verbesserungen: Fünf Tage lang haben die USA, Kanada und Mexiko über Veränderungen des Nafta-Abkommens verhandelt. Dabei sind nicht nur die USA unzufrieden – auch Mexiko drängt auf Änderungen.


Verbale Muskelspiele statt konkreter Ergebnisse – so ist am Sonntag die erste Runde der Gespräche zur Neuverhandlung der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) in Washington zu Ende gegangen. Die drei Länder Kanada, Mexiko und die USA konnten sich in den fünftägigen Unterredungen nicht auf Fortschritte einigen. Im Gegenteil: Die Differenzen vor allem zwischen Mexiko und den USA wurden deutlich sichtbar. 

Bereits zum Auftakt der Verhandlungen am Mittwoch hatten die USA mit ruppigen Worten klar gemacht, dass die Gespräche nicht einfach werden. US-Verhandlungsführer Robert Lighthizer machte deutlich, dass sich die Regierung von Präsident Donald Trump nicht mit kosmetischen Veränderungen zufrieden geben werde, sondern das Abkommen umfassend bearbeitet werden müsse. „Nafta hat 70.000 Arbeitsplätze in den USA zerstört.“ Das Abkommen habe vielen US-Bürgern geschadet. „Wir müssen es verbessern“, so Lighthizer. Über diese markigen Worte hinaus machte die US-Verhandlungsdelegation aber in dieser ersten Runde kaum konkrete Änderungswünsche. 


Die USA stören vor allem das hohe Handelsbilanzdefizit, das sie mit Mexiko haben. Vergangenes Jahr lag der Handelsbilanzüberschuss Mexikos bei über 60 Milliarden Dollar (51 Milliarden Euro). Denn Mexiko liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA. Betrug der Wert der Ausfuhren dorthin 1994, als die Nafta in Kraft trat, rund 52 Milliarden Dollar, sind es heute knapp 300 Milliarden Dollar. 

In der ersten Runde waren vor allem die Schiedsgerichtsbarkeit bei Streitfällen und Ursprungs- oder Herkunftsregeln ein Thema, bei denen es jedoch kaum Annäherung gab. Die Ursprungsregeln legen fest, welchen Anteil einer Ware ihre Herkunft in der Nafta-Region haben muss, damit sie von der Zollbefreiung profitieren kann. Bei Autos müssen zum Beispiel schon heute 62,5 Prozent der Einzelteile aus den Mitgliedstaaten stammen. Die Regeln weiter zu verschärfen könnte bedeuten, dass weniger Pkw aus Mexiko in den USA verkauft werden dürfen, wenn Einzelteile zum Beispiel aus Europa oder Japan stammen. 


Offensichtlich aber wollen die USA einen Anteil festlegen, der nicht nur aus der Nafta-Zone, sondern explizit aus den USA stammen muss, damit das Endprodukt in den Genuss der Zollvorteile kommt. Guajardo weist das zurück: „Das gibt es in keinem Handelsabkommen der Welt, weil es Flexibilität kostet und den Unternehmen die Planungen verkompliziert“. 

Mexiko, das ein Ende der Nafta am meisten fürchten muss, versucht unterdessen Bedenken zu zerstreuen, dass die Gespräche am Ende ergebnislos bleiben könnten und die Nafta sich damit nach 23 Jahren auflöst. Die Zukunft des Abkommens stehe nicht auf dem Spiel, versicherte der mexikanische Verhandlungsführer, Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. „Die Nafta schwankt nicht“, sagte Guajardo in einem Interview mit einem mexikanischen Fernsehsender. „Das ist eine unangemessene Wahrnehmung“. Aber der Minister erkannte an, dass die Neuverhandlung nicht einfach sein werde. 


Mexikaner wollen Energiebereich aufnehmen


Dabei sehen auch die Mexikaner dringenden Überholungsbedarf bei dem Abkommen. So wollen sie im Agrarbereich Nachbesserungen erreichen. Schließlich gelangen fast ungehindert subventionierte Landwirtschaftserzeugnisse aus den USA ins Land und haben in den vergangenen Jahren die Existenz Zehntausender Kleinbauern ruiniert. 

Mexiko möchte zudem gerne den Energiesektor einbinden, was vor 23 Jahren noch nicht möglich war, da dies die mexikanische Verfassung verbot. „Es ist richtig, dass der Freihandelsvertrag modernisiert und zukunftsfest gemacht wird“, sagt Guajardo. Wichtig sei dabei auch, den Kritikern in den USA zu zeigen, dass die Nafta nicht im Zentrum allen Übels stehe, betont der Minister.  

Gesprächsbereit ist Mexiko darüber hinaus beim Thema Löhne. Die Stundenlöhne liegen hier je nach Sektor vier bis sechs Mal niedriger als in den Vereinigten Staaten. Das stört Trump, und er stößt damit auch bei mexikanischen Gewerkschaften auf offene Ohren. Mexiko liegt mit seinen Löhnen auf dem letzten Platz der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Im Schnitt verdient ein Arbeiter pro Tag 14,63 Dollar (12,45 Euro). Infolgedessen hat sich nach einer Erhebung des „Center for Economic and Policy Research“ in Washington die Armutsrate in Mexiko zwischen 1994 und 2012 kaum verändert. Auch die Reallöhne stiegen praktisch nicht. 

In einem gemeinsamen Abschlusskommuniqué zur jüngsten Gesprächsrunde machten die Unterhändler deutlich, dass noch viel Arbeit vor ihnen liegt, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Auch wenn noch ein großer Aufwand zu erledigen ist, verpflichten sich Kanada, Mexiko und die USA zu  schnellen und umfassenden Verhandlungen, die das Abkommen verbessern und die Standards des 21. Jahrhunderts zum Vorteil der Bürger etablieren“, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Die nächste Gesprächsrunde ist vom 1. bis zum 5. September in Mexiko-Stadt terminiert.