Multis wie Starbucks oder Ikea sollen ihre Gewinne und Steuern offenlegen müssen

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Multinationale Unternehmen wie Starbucks, Ikea oder McDonald's sollen künftig verpflichtet werden, ihre weltweiten Gewinne offenzulegen und anzugeben, in welchem Land sie wieviel Steuern zahlen. Darauf zielt ein Richtlinienentwurf ab, den das Europaparlament am Dienstag in erster Lesung verabschiedete. Die geplante Neuregelung soll beim Kampf gegen Steuervermeidung helfen. Nach dem Votum in erster Lesung können nun die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und dem Europaparlament beginnen.

Die sogenannte länderspezifische Berichterstattungspflicht gilt grundsätzlich für multinationale Unternehmen, die in der EU tätig sind. Sie sollen damit verpflichtet werden, den Behörden der Mitgliedsländer auch Gewinne offenzulegen, die sie außerhalb der EU erwirtschaften.

Die Mehrheit aus Konservativen und Liberalen in der EU-Volksvertretung setzte allerdings eine Reihe von Ausnahmeregeln durch. So können einzelne Multis in Absprache mit einer Regierung die Offenlegungspflicht aussetzen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Unternehmen, die nur außerhalb der EU tätig sind, vermieden werden.

Außerdem sollen die Vorschriften nur für multinationale Unternehmen gelten, die einen Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro erwirtschaften. Versuche der Linken und Grünen, diese Schwelle abzusenken, fanden keine Mehrheit. Damit werde die Offenlegungspflicht nur für zehn bis 15 Prozent der in der EU tätigen Großkonzerne gelten, erläuterte der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann. Diese Firmen erwirtschafteten allerdings zusammen 90 Prozent des Jahresumsatzes aller multinationalen Unternehmen.