Mr. Mittelstand schweigt

Peter Altmaier bereitet sich aufs Wirtschaftsministerium vor. Auf dem CDU-Parteitag richten sich fast übertrieben große Hoffnungen auf ihn und das Amt, das der Partei statt des Finanzministeriums bleiben soll.

Inmitten des CDU-Präsidiums klatscht Peter Altmaier seiner Chefin entgegen. Der bisherige Kanzleramtsminister ist dort oben auf dem Podium der einzige, der sich ohne Sakko Luft in der Berliner Parteitagshalle verschafft. Die Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel hat soeben vor den Delegierten um Zustimmung zum Vertrag für eine erneute schwarz-rote-Bundeskoalition geworben. Richtig gut war die Rede nicht, doch lobend und argumentierend hat sie ihre Partei und alle Beteiligten der CDU in der Regierung auf ihre Seite gebeten.

Der Ton der Merkel-Rede passte zur "grummelnden" Stimmung, die bei den Christdemokraten herrscht, seit ihre Partei bei der Bundestagswahl schlecht abschnitt. In den fünf Monaten seither gerät erst jetzt eine neue Bundesregierung in den Blick - aber nur unter empfindlichen Zugeständnissen an einen Koalitionspartner SPD.

Besonders viel Platz bekam dabei Peter Altmaier, einer ihrer engsten Mitstreiter und früher bereits ihr Umweltminister. Weil die CDU das Finanzministerium verloren habe bei der Ressortaufteilung mit der SPD, komme nun dem Bundeswirtschaftsministerium eine besonders wichtige Rolle zu, warb Merkel. Sie formulierte ihre Erwartung an Altmaier: Es gehe darum, dort im Ressort an der Berliner Scharnhorststraße "das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen der sozialen Marktwirtschaft fürs 21. Jahrhundert" zu erneuern. Nicht weniger. Altmaier soll den Mittelstand voranbringen, den freien Handel verteidigen, Bürokratie abbauen, Europa stützen und die Energiewende voranbringen. In dieser Reihenfolge führte sie die Stichpunkte auf.


Bisher wurde Altmaier immer mal der wandelnde Vermittlungsausschuss genannt, weil seine Art Politik zu machen bisher bedeutet, alle anzuhören, alle zu umarmen und endlos um Kompromisse zu makeln. Nun soll er weniger ausgleichen, sondern vor allem Kante und Orientierung bieten. Er soll Mr. Wirtschaft, besser noch Mr. Mittelstand werden und dadurch dem Bundesfinanzminister von der SPD Paroli bieten. Er soll verlorenes Vertrauen aus der Wirtschaft wiedergewinnen. Altmaier als Erbe Ludwig Erhards, als erster CDU-Bundeswirtschaftsminister nach rund einem halben Jahrhundert. Dazu müsste sich Altmaier freilich zum Teil neu erfinden.

Als Bundesumweltminister ab 2012 näherte er sich der Wirtschaft bereits stark an, bezog die Verbände und Chefs großer Unternehmen ein, um die schwer in die Kritik geratene Energiewende wieder flott zu kriegen. Das ist ihm zumindest atmosphärisch ein gutes Stück gelungen. Doch damals hatte er auch die Rolle eines Gegenparts zur Industrie und nicht die, erster staatlicher Unterstützer der Unternehmer im Land zu sein.


Hinter den Kulissen werden bereits Szenarien durchgespielt, wer von Altmaiers Getreuen welche Rolle im neuen Ministerium wahrnehmen könnte. Und bei welchen Themen Altmaier zunächst reüssieren sollte. In der internationalen Handelspolitik gegenüber den USA und  China zum Beispiel.

Festlegungen verschoben

Irgendwann beim mittäglichen Suppeessen während des Parteitages entscheidet Altmaier dann, dass er die Vorschusslorbeeren, die er hier bekommt, erstmal so liegen lassen will. Er zieht seinen eigenen Redebeitrag zurück. So viele wollten was sagen und da passe dann niemand mehr so genau auf, was er noch loswerden wolle sagt Altmaier verschmitzt.

Vielleicht will er auch nicht in Verlegenheit geraten, schon zu genau auszuführen, was er sich unter dem Job als Wirtschaftsminister vorstellt. Der Mann, der sehr gerne erklärt und wirbt, zieht also erstmal schnell ab, bevor zu viele Fragen kommen. "Erstmal müssen wir ja überhaupt eine Regierung bilden." Ende der Durchsage.