„Das Motto muss heißen: bauen, bauen, bauen“

Das Thema Bauen und Wohnen steht wieder auf der politischen Agenda. Doch die Probleme auf den Wohnungsmärkten sind noch längst nicht gelöst. Diskutiert wird wieder über Anreize zur energetischen Gebäudesanierung.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf bei der steuerlichen Förderung zur energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen. Das sei „eine Sache, die sich sicher rechnet“, sagte sie auf dem Tag der Immobilienwirtschaft am späten Mittwochnachmittag im Theatersaal des Berliner Admiralspalastes. Von den Umweltverbänden bis zu den Handwerkern stünden alle dahinter.

Zuvor hatte bereits Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf dem größten Treff der Branche dafür plädiert, eine steuerliche Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erneut prüfen zu wollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ebenfalls Gast der Veranstaltung, erklärte, die Bundesregierung habe dem Thema auch in dieser Legislaturperiode offen gegenüber gestanden - doch es sei „immer am Widerstand im Bundesrat gescheitert“.

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA), begrüßte die Ankündigungen. „Die Schaffung von Anreizen zur energetischen Gebäudesanierung ist ein wichtiges Investitionssignal für die Immobilienwirtschaft“, sagte er. Bestandsimmobilien hätten das größte Potenzial zur Einsparung klimaschädlicher CO2-Emissionen. Erneut forderte er einen „Stopp des Regulierungswahns: die deutsche Immobilienwirtschaft ist ausreichend reguliert.“ Das Motto müsse heißen: bauen, bauen, bauen. Das Mietrecht, so Mattner, sollte nicht weiter verschärft werden.


Freud´ und Leid liegen in der Wohnungsbaupolitik dicht beieinander: So werden zwar so viele Wohnungen gebaut wie seit Jahren nicht mehr, doch die Zahl reicht nicht aus. „Eine Million fehlende Wohnungen in Deutschland, Neubauzahlen, die deutlich hinter dem Bedarf zurückbleiben, Sozialwohnungsbestände, die weiter schrumpfen, stark ansteigende Wiedervermietungs- und jetzt auch Bestandsmieten“, kritisierte unlängst der Deutsche Mieterbund (DMB). Diese Kritik konnte die Bauministerin am Mittwoch nur teilweise widerlegen.

„In dieser Legislaturperiode werden voraussichtlich mehr als eine Million neue Wohnungen fertiggestellt“, sagte die Ministerin. Das sei wirklich ein großer Erfolg. Wenn man sich einmal kurz vor Augen halte, dass noch vor wenigen Jahren viele Analysen davon ausgegangen seien, dass Deutschland im Großen und Ganzen fertiggebaut sei, „dann wissen wir, welcher Kraftakt notwendig gewesen ist, um diese Mentalität zu überwinden und eine Trendwende einzuleiten.“ Zur Wahrheit gehöre allerdings auch, dass die Probleme auf den Wohnungsmärkten noch längst nicht gelöst seien, sagte Hendricks, seit Beginn der Legislaturperiode Bundesbau- und Umweltministerin.

Ihr bereite es „Sorgen, dass die Mieten in den vergangenen Jahren gerade in den Ballungsgebieten stark gestiegen sind und die Mietausgaben einen immer größeren Teil des Gehalts oder der Rente vieler Menschen ausmachen“. Es dürfe nicht sein, „dass sich zum Beispiel eine Familie mit Kindern, in der beide Eltern arbeiten, in einigen Städten kaum mehr die Miete leisten kann“. Eine solche Entwicklung tue dem sozialen Gefüge in den Städten nicht gut. Bundesfinanzminister Schäuble erklärte, die Stabilität des Immobiliensektors sei von zentraler Bedeutung - auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.


Trotz erheblicher Preissteigerungen sieht er derzeit allerdings keine Anzeichen für eine Überhitzung am deutschen Immobilienmarkt. Seit 2010 seien die Preise für Wohneigentum um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen – es gebe aber keine kreditfinanzierte Immobilienblase. Nicht jede Preisübertreibung am Wohnungsmarkt gefährde die gesamte Finanzstabilität. Das sei nur der Fall, wenn steigende Immobilienpreise, eine übermäßige Kreditvergabe und nachlassende Standards bei der Kreditvergabe zusammenkämen. Allerdings hätten sich die Kreditvergabestandards zuletzt seit 2010 leicht gelockert. „Das kann ein erstes Warnsignal sein.“

Die Bundesbank hatte von Preisübertreibungen in manchen Ballungsräumen gewarnt. „Wir werden die weitere Entwicklung beobachten“, sagte Schäuble. Entspannung auf dem Wohnungsmarkt könne es aber nur bei einem ausreichenden Angebot von Mietwohnungen „zu fairen Preisen“ geben. Schäuble erinnerte daran, dass bis 2020 jährlich 350.000 neue Wohnungen gebaut werden müssten. 2016 waren es knapp 278.000.

Ein Problem seien die gestiegenen Grundstückskosten, so Schäuble. „Das schränkt den Spielraum für preiswerten Wohnraum ein.“ Ebenfalls kritisierte er die Höhe der von den Ländern erhobenen Grunderwerbsteuer, die sich zwischen 3,5 und 6,5 Prozent bewegt. Im Durchschnitt liege die Grunderwerbsteuer in Deutschland bei 5,3 Prozent, so Schäuble. „Ich brauche Ihnen nicht vorrechnen, dass das ein enormes zusätzliches Hindernis beim Eigentumserwerb ist.“

Er könne allerdings keine Senkung versprechen, weil die Länder zuständig seien. Aber er rede natürlich genauso gern über Steuersenkungen, für die die Länder zuständig seien wie die Länder über Steuersenkungen redeten, die den Bund beträfen, stichelte der Bundesfinanzminister, der in überaus heiterer Stimmung war. Danke für den freundlichen Empfang, sagte er dem Publikum, als er seine Rede startete. „Bei mir ist es besser, man klatscht am Anfang.“


Merkel: „Wohneigentum ist für uns Priorität“

Die Kanzlerin kündigte an, den Fokus auf das Thema Wohneigentum zu setzen. „Wohneigentum ist für uns Priorität“, sagte sie. Das stärke zudem die Altersvorsorge. Wohneigentum sei „sicherlich nicht die schlechteste Form der Altersvorsorge“, sagte auch Schäuble. Mehr als 70 Prozent der Europäer hätten eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus – in Deutschland liege die Zahl der Eigentümer nur bei 45 Prozent. Er kündigte an, das Thema Eigenheimerwerb und Familienförderung „in geeigneter Weise“ miteinander verbinden zu wollen. FDP-Chef Christian Lindner, der einzige Oppositionspolitiker mit Redezeit auf dem Branchentreff, sagte, derzeit würden die Leute „systematisch vom Wohneigentum ferngehalten“. Die deutsche Mittelschicht würde überaus in Anspruch genommen, kritisierte Lindner. Ohne zu erben, würden es viele gar nicht schaffen, einen Kreditvertrag überhaupt abschließen zu können. Er sprach sich dafür aus, die von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse abzuschaffen. Vorschläge der Sozialdemokraten, dieses Instrument nachzuschärfen, lehnte er ab. Das folge den falschen Grundsatz: „Wenn die Medizin nicht wirkt, muss die Dosis erhöht werden.“ Er dagegen ziehe einen anderen Schluss: „Wenn die Medizin nicht wirkt, dann setze ich auf eine andere Therapie.“

Ein wichtiges Thema auch in der Immobilienbranche ist der Klimaschutz. Um die Pariser Klimaziele zu schaffen, muss die Energiebilanz im Gebäudebestand verbessert werden. So soll der Wärmebedarf des Gebäudebestands bis 2050 nahezu klimaneutral gestaltet sein. Mattner forderte einen „intelligenten Klimaschutz mit Augenmaß“. Die Immobilienbranche stehe hinter den Klimazielen von Paris, doch „wir dürfen nicht zulassen, dass der Klimaschutz dazu führt, dass die Herstellungskosten weiter steigen“. Lindner erklärte, die Standards der Energieeinsparverordnung (EnEV) für mindestens drei Jahre auszusetzen.

Die Immobilienwirtschaft ist eine der tragenden Säulen des Standorts Deutschland – sowohl im Bereich Wohnungswirtschaft als auch bei gewerblichen Nichtwohngebäuden. Die Bauinvestitionen für den Wohnungs-, Wirtschafts- und den öffentlichen Bau, sagte Hendricks, befänden sich im Aufwärtstrend. „Wir gehen für 2017 von einer Steigerung um gut zwei Prozent aus und rechnen für 2018 mit gut drei Prozent.“


Hendricks erklärte, die Regierung habe das Thema Baulandmobilisierung auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt könnten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Grundstücke des Bundes für den sozialen Wohnungsbau verbilligt abgegeben werden. Sie sehe bei der Ausgestaltung der Verbilligungsrichtlinie noch Gesprächs- und Nachbesserungsbedarf. Dazu sei das Bau- mit dem Finanzministerium im Gespräch.

Die Bundesländer hätten es zudem in der Hand, durch die Angleichung der Landesbauordnungen Hemmnisse und überflüssige Bürokratie zu beseitigen, sagte Hendricks. „Ich weiß natürlich, dass das kein ganz einfacher Prozess ist. Aber es würde sehr helfen.“

Das auf den Weg gebrachte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen bezeichnete Hendricks als „richtige Antwort auf die Herausforderungen der Bundesbaupolitik“. ZIA-Präsident Mattner sprach von einer wichtigen Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik.

Sie wolle nicht verschweigen, sagte Hendricks, dass sie sich an vielen Punkten noch mehr Fortschritt gewünscht hätte. Aber die Beharrungskräfte seien zum Teil sehr groß gewesen, vor allem bei der Union, manchmal auch bei den Ländern. Als Beispiel nannte sie den sozialen Wohnungsbau. „Hier hätte der Bund ab 2020 wieder mehr Verantwortung übernehmen können. Aber die Zuständigkeit dafür bleibt jetzt allein bei den Bundesländern.“

Hendricks versprach, den eingeschlagenen Kurs in der Bundesbaupolitik fortsetzen zu wollen, der einen Mix verschiedener Instrumente bedeutet. Zudem will die SPD verstärkt auf Eigentumsbildung setzen. Hendricks kündigte an, sich für ein so genanntes Familienbaugeld einzusetzen, mit dem Familien mit Kindern in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei der Eigentumsbildung unterstützt werden sollen. Das Wohngeld solle regelmäßig an die wirtschaftlichen Entwicklungen angepasst werden, um Haushalte mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten zu unterstützen. Dabei sei die Einführung einer Klimakomponente sinnvoll, damit sich auch einkommensschwache Haushalte energetisch sanierte Wohnungen leisten könnten. Das Gebäudeenergiegesetz solle auf der Tagesordnung bleiben und gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden.

KONTEXT

Diese Noten erhalten die Baufinanzierer von "Finanztest"

Top - Platz 5: Stadtsparkasse München

Qualitätsurteil: gut (2,5)Qualität des Angebots (75%): 2,3Kundeninformationen (20%): 3,7Begleitumstände (5%): 2,0

Top - Platz 4: Interhyp

Qualitätsurteil: gut (2,3)Qualität des Angebots (75%): 2,2Kundeninformationen (20%): 2,7Begleitumstände (5%): 2,1

Top - Platz 3: Dr. Klein

Qualitätsurteil: gut (2,2)Qualität des Angebots (75%): 2,2Kundeninformationen (20%): 2,3Begleitumstände (5%): 1,2

Top - Platz 2: Frankfurter Sparkasse

Qualitätsurteil: gut (1,9)Qualität des Angebots (75%): 2,0Kundeninformationen (20%): 1,8Begleitumstände (5%): 1,6

Top - Platz 1: Frankfurter Volksbank

Qualitätsurteil: gut (1,8)Qualität des Angebots (75%): 2,0Kundeninformationen (20%): 1,6Begleitumstände (5%): 0,8

Flop - Platz 5: Postbank

Qualitätsurteil: ausreichend (4,3)Qualität des Angebots (75%): 4,6Kundeninformationen (20%): 3,4Begleitumstände (5%): 4,3

Flop - Platz 4: BW Bank

Qualitätsurteil: ausreichend (4,5)Qualität des Angebots (75%): 5,0Kundeninformationen (20%): 3,7Begleitumstände (5%): 1,5

Flop - Platz 3: Commerzbank

Qualitätsurteil: ausreichend (4,5)Qualität des Angebots (75%): 4,8Kundeninformationen (20%): 3,8Begleitumstände (5%): 2,7

Flop -Platz 2: Sparda-Bank West

Qualitätsurteil: mangelhaft (5,0)Qualität des Angebots (75%): 5,5Kundeninformationen (20%): 3,4Begleitumstände (5%): 2,1

Flop - Platz 1: Sparkasse Köln-Bonn

Qualitätsurteil: mangelhaft (5,1)Qualität des Angebots (75%): 5,4Kundeninformationen (20%): 4,5Begleitumstände (5%): 2,0

Quelle: Finanztest 3/2017